1.39.7 (k1988k): ‹7. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(16.55 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet über das Vorgehen der Berliner Polizeibehörden gegen die terroristische Gruppierung „Amazonen", über die neuen Erkenntnisse der schwedischen Polizei in bezug auf den Mord an Olof Palme am 28.02.1986 sowie über die Zusammenarbeit des BKA mit den jugoslawischen Behörden in den Ermittlungen gegen Angehörige der PFLP.

‹b) Italienische Stahlbeihilfen für Finsider/Ilva›

(16.57 Uhr)

BM Haussmann schildert den Inhalt des Kompromißvorschlages der Kommission, wie er am 13.12.1988 den Industrieministern der Gemeinschaft in Brüssel vorgelegt worden sei. Die anderen 11 Mitgliedstaaten hätten diesem Vorschlag zugestimmt; lediglich Luxemburg habe seine Zustimmung mit einem Wartevorbehalt versehen. Die deutsche Delegation habe ihre Zustimmung verweigert. Da hier Einstimmigkeit notwendig sei, könne die Bundesregierung die Genehmigung verhindern. Die Frage werde am 21.12.1988 im Binnenmarktrat erneut beraten. Hierfür müsse heute die deutsche Haltung festgelegt werden. Es gebe folgende Alternativen: man könne die Zustimmung zum Kompromißvorschlag der Kommission verweigern. Dann jedoch sollte man sich nicht auf ein einfaches Nein beschränken, sondern erneut Zustimmung für den Fall in Aussicht stellen, daß Italien die zusätzliche Stillegung einer bestimmten Kapazität für sensible Punkte zusagt.

Er selbst empfehle folgende zweite Möglichkeit:

‹Die Bundesregierung stimme dem Kompromißvorschlag und damit der Genehmigung von zwei Dritteln der italienischen Subventionen zu und erkläre zugleich zu Protokoll, daß sie der Genehmigung des restlichen Drittels bei einer Marktverschlechterung oder spätestens im September 1990 nur zustimmen werde, wenn Italien dann zusage, daß es Kapazitäten für sensible Produkte in einer Größenordnung von ca. 1,2 Mio. t schließen werde.

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß die deutsche Seite auf dem Treffen der Industrieminister am 21.12.1988 dem Kompromißvorschlag der Kommission unter Abgabe der von BM Haussmann skizzierten Protokollerklärung zustimmen wird.›

c) KKW Biblis

(17.03 Uhr)

BM Töpfer teilt mit, daß zwischen dem hessischen Umweltministerium und der Betreibergesellschaft vereinbart sei, daß Block A am 22.12.1988 vom Netz gehen werde. Die Prüfung der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals laufe. Die von der Reaktorsicherheitskommission als notwendig erachteten technischen Maßnahmen würden durchgeführt. BM Töpfer sieht die Atomenergiepolitik in einer schwierigen Situation. Wann immer Restrisiken der Atomnutzung durch neue Sicherungen vermindert würden, reagierten interessierte Kreise mit dem Vorwurf, bisher habe hier offenbar unverantwortliche Unsicherheit geherrscht. Daß dies angesichts des tatsächlichen Sicherheitsumfangs und des verschwindend geringen Restrisikos ein bewußter Trugschluß sei, sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.

d) Entschädigungspraxis bei den Flugunfällen in Ramstein und Remscheid

(17.11 Uhr)

BM Stoltenberg skizziert die verfahrensmäßige Behandlung der Entschädigungsanträge sowie den Stand der Schadensabwicklung. Er zeigt Umfang und Grenzen der Entschädigung bei der Tötung von Personen, bei der Körperverletzung sowie bei Sachschäden auf.

Der Bundeskanzler bittet um eine kurzgefaßte schriftliche Zusammenstellung für die Mitglieder des Kabinetts sowie die Koalitionsfraktionen. Diese sollte exemplarische Beispiele enthalten und klare Antwort geben auf die Frage, inwieweit und in welchen Zeiträumen die Geschädigten Ersatz für materiellen Verlust erhalten.

e) Stand und Planung der Erdbebenhilfe in Armenien

(17.17 Uhr)

Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des AA, die diesem Protokoll als Anlage 4 beigefügt ist.

Ergänzend informiert BM Genscher über den von sowjetischer Seite vorgetragenen Wunsch, technisches Gerät, das mit der inzwischen abgelösten ersten Hilfsgruppe des THW in das Erdbebengebiet eingeflogen worden sei, nach Abschluß der Bergungsarbeiten dort zu lassen. Der Neuwert des Geräts liege bei etwa 2,6 Mio. DM. Er selbst befürworte diesen Wunsch.

BM Stoltenberg stimmt dem zu, wobei die haushaltsmäßige Abdeckung noch zu klären sei.

Es besteht Übereinstimmung, dem sowjetischen Wunsch zu entsprechen.

Nach den BM Töpfer vorliegenden Informationen entbehrt das Gerücht, bei dem Erdbeben in Armenien sei ein dortiges Kernkraftwerk beschädigt worden, jeder Grundlage.

Nach einer kurzen Information von BM Zimmermann über den Einsatz des THW im Erdbebengebiet bittet BM Warnke, angesichts der offenbar unzureichenden Koordination der Hilfen auf Empfängerseite die früher in vergleichbaren Fällen üblichen Koordinierungssitzungen für die nationalen Hilfsanstrengungen im AA wieder aufzunehmen.

‹f) Erstaufnahme von Aussiedlern›

(17.21 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMI (Az.: Z 5 - 007 300 - 88/1), die diesem Protokoll als Anlage 5 beigefügt ist.›

Die Situation in den Aufnahmelagern habe sich, so PSt Waffenschmidt, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Täglich träfen etwa 1000 Aussiedler ein, überwiegend aus der UdSSR. Trotz aller Ausweichversuche reiche die Kapazität bei weitem nicht mehr aus. Sofortmaßnahmen müßten ergriffen werden; dem diene die Tischvorlage.

Das Kabinett erörtert eingehend die Situation in den Aufnahmelagern, die unterschiedlichen Infrastrukturen in den einzelnen Bundesländern für die Bewältigung dieser Aufgabe sowie die Standpunkte von Bund und Ländern hinsichtlich der Bewältigung der mit der Aufnahme der Aussiedler verbundenen Probleme.

Es besteht Übereinstimmung, daß alles getan werden müsse, um mit Sofortmaßnahmen sicherzustellen, daß die Ankommenden menschenwürdige Bedingungen vorfänden. Des weiteren zeigt die Diskussion Einvernehmen dahingehend, daß angesichts der Entwicklung des Aussiedlerzustroms Anfang des kommenden Jahres eine grundsätzliche Entscheidung über die künftigen Regelungen der Erstaufnahme getroffen werden muß. Diese Regelung könnte nach übereinstimmender Auffassung etwa zum Inhalt haben, daß jedes Bundesland entsprechend der ihm zugeordneten Aufnahmequote Einrichtungen zur Erstaufnahme schaffen muß.

Der Bundeskanzler faßt die Meinungsbildung des Kabinetts wie folgt zusammen: BMI, BMJ und BMF nehmen gemeinsam eine Bewertung der von Bundes- und Länderseite in der Diskussion um die Aufnahme der Aussiedler vorgetragenen Argumente zur Vorlage an den Bundeskanzler vor.

‹Der Tischvorlage des BMI wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

1.

Die Entscheidung über Ziffer 1 Abs. 2 wird ausgesetzt. BMI und BMF werden beauftragt, dem Bundeskanzler bis zum 22.12.1988, 15.00 Uhr, zu diesem Punkt einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen.

2.

In Ziffer 2 werden in der letzten Zeile nach dem Wort „Kosten" die Worte „bis Ende Januar 1989" eingefügt.

In Ziffer 3 werden in der ersten Zeile nach dem Wort „künftig" die Worte „unter Beachtung der gesetzlichen Zuständigkeiten" eingefügt.

Ziffer 5 wird in der Weise modifiziert, daß BMI und BMF gemeinsam ein Konzept für die künftige Bewältigung der Erstaufnahme sowie eine schnellstmögliche Registrierung und Verteilung der Aussiedler erarbeiten. Im Vordergrund soll hierbei die Erwartung stehen, daß jedes Bundesland entsprechend seiner Aufnahmequote Einrichtungen für die Erstaufnahme in eigener Zuständigkeit schafft. Das so entwickelte Konzept der beiden Ministerien soll anschließend an die Bundesländer herangetragen werden.›

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