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9. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 19.

Fußnoten

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Vorlage des BMI vom 12. Mai 1959 in B 106/30259 und B 136/944. - Durch das Gesetz sollte die rechtliche Stellung von Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes im Saarland an diejenige im übrigen Bundesgebiet angeglichen sowie die Umstellung der Bezüge von französischen Francs auf D-Mark geregelt werden. - BR-Drs. 185/59, BT-Drs. 1127. - Gesetz vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 332). - Fortgang 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 5 (Ausgleichszulage für Beamte im Saarland).