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[H.] Stand der Ermittlungen in den Spionagefällen

Bundesminister Jahn berichtet über neue Erkenntnisse in den Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts gegen Frau Schultz, Frau Lindner und Herrn Wiedemann. Er berichtet dem Kabinett über eine neue Verhaftung in Frankfurt am Main. 31

Bundesminister Genscher teilt mit, daß den Mitgliedern der Bundesregierung heute ein Fernschreiben mit Empfehlungen für die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zugehen werde, um deren Beachtung er bitte. 32

Fußnoten

³¹

Siehe 18. Kabinettsitzung am 5. März 1970 TOP E. - Näheres nicht ermittelt.

³²

Vgl. das Schreiben des BMI an die Ressorts, das Bundespräsidialamt und das BPA vom 12. März 1970 sowie die Dienstanweisung des BMI vom 13. März 1970 in B 106/104568. - Der BMI teilte mit, dass bei einem Treffen des 1963 auf Beschluss des Kabinettausschusses für geheimes Nachrichtenwesen und für Sicherheit gegründeten Unterausschusses „Arbeitsgruppe für Geheim- und Sabotageschutz" mit dem Geheimschutzbeauftragten im BMI zum Stand der Sicherheitsmaßnahmen die Schutzfilter geprüft worden seien. Dabei waren die Sicherheitsüberprüfungen von Personen für den Zugang zu Verschlusssachen als zentrale Schutzfilter eingestuft und im Verdachtsfall darüber hinausgehende Sofortmaßnahmen wie Ergänzungsüberprüfungen oder die Unterrichtung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) empfohlen worden. - Fortgang 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP C.