1.4 (k1971k): Wirtschaft und Finanzen, internationale Währungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Wirtschaft und Finanzen, internationale Währungspolitik

Im Januar 1971 legte die Bundesregierung zum vierten Mal in Folge ihren Jahreswirtschaftsbericht vor, 41 der neben einer Analyse der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung prognostische Erwartungen und gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für ein abgestimmtes Vorgehen des Bundes, der Länder und Gemeinden, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände im Jahr 1971 enthielt. 42 Schiller rechnete für 1971 mit einer weiteren „Abflachung" der sich seit 1970 verringernden Nachfrage. Im Durchschnitt sollten 1971 Preissteigerungen beim privaten Verbrauch auf 3% und die tariflichen Lohnsteigerungen auf 7 bis 8% begrenzt werden. Sein Appell an die Unternehmen und Tarifvertragsparteien, sich preis- und lohnpolitisch diesen Orientierungsdaten anzunähern, konnte jedoch bereits in den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Lufthansa höhere Abschlüsse nicht verhindern. 43

Angesichts der weltweiten währungspolitischen Schwierigkeiten, die sich aus der wachsenden Verflechtung der in- und ausländischen Finanzmärkte und der steigenden Bedeutung multinationaler Unternehmen ergaben, und im Zusammenhang mit Währungsspekulationen, die unter Ausnutzung bestehender Zinsgefälle zwischen Inland und Ausland zu umfangreichen Kapitaltransaktionen in die Bundesrepublik geführt hatten, war das Stabilitätsziel der Bundesregierung im Frühjahr 1971 gefährdet. 44 Um den seit Anfang Mai 1971 außergewöhnlich hohen US-Dollar-Zuflüssen zu begegnen, ließ die Bundesregierung zunächst die Devisenbörsen vorübergehend schließen, bis sie sich über das weitere Vorgehen Klarheit verschafft hatte. Schiller legte dem Kabinett sein, wie er es nannte, „beidhüftiges" 45 Programm außen- und binnenwirtschaftlicher Maßnahmen vor, in dem er, anders als die Bundesbank, nicht Devisenkontrollen nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes 46 den Vorzug gab, sondern eine begrenzte und befristete Freigabe des Wechselkurses der D-Mark vorschlug. Im Vorfeld hatten sich die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für einen solchen Schritt ausgesprochen, während die Wirtschaftsverbände und die Bundesbank angesichts der zusätzlichen Belastung der Unternehmen infolge der mit dem Floating verbundenen Aufwertung der D-Mark Devisenkontrollen als die bessere Gegenmaßnahme einschätzten.

Zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft hatte Schiller einen Grenzausgleich und zusätzliche Ausfuhrförderungsmaßnahmen im Drittländerhandel vorgesehen. Schillers Bemühungen, im EG-Ministerrat am 8./9. Mai 1971 die Mitgliedstaaten zur Beeinflussung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs durch ein gemeinsames Floating zu bewegen, führten lediglich dazu, dass der Ministerrat eine Erweiterung der Schwankungsbreiten für eine gewisse Zeit zu dulden bereit war, ansonsten jedoch am System der festen Wechselkurse festhielt. Das Kabinett beschloss daraufhin in einer Sondersitzung eine vorübergehende Freigabe des D-Mark-Wechselkurses ab dem 10. Mai 1971 und eine Reihe haushaltspolitischer Maßnahmen. 47 Die Bundesbank wurde gebeten, vorübergehend ihre Interventionen an den Devisenmärkten einzustellen. 48 Die wechselkurspolitische Maßnahme musste nach den Forderungen des EG-Ministerrats durch spezifische Aktionen zur Eindämmung der übermäßigen Kapitalzuflüsse unterstützt werden. Dem diente die vorgesehene Einrichtung unverzinslicher Bardepots bei der Bundesbank, bei der ein Teil der Geld- und Kapitalzuflüsse zeitweise stillgelegt werden musste. 49 Diese marktwirtschaftskonforme Lösung erschwerte die Aufnahme von Auslandskrediten, ließ aber die Handlungsfreiheit von Unternehmen und Privatpersonen bei Kreditaufnahmen im Ausland unangetastet. Allerdings räumte Schiller ein, dass den spekulativen Zuflüssen in Erwartung von Wechselkursänderungen damit nur begrenzt begegnet werden konnte. Nach seiner Ansicht hatte die Einführung einer Depotpflicht nur dann Sinn und Aussicht auf Erfolg, wenn die Bandbreiten der EG-Währungen gegenüber Drittländerwährungen gemeinsam mäßig erweitert würden. Dennoch versprach er sich von der Bardepotpflicht eine positive Wirkung für die Entwicklung des Preisniveaus. 50

Am 18. Aug. 1971 wurde das Kabinett außerhalb der Tagesordnung von den weitreichenden währungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der USA zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz und zur Entlastung ihrer Binnenkonjunktur in Kenntnis gesetzt. US-Präsident Nixon hatte die Konvertibilität des US-Dollars in Gold aufgehoben und damit die Funktion des Dollars als Leit- und Reservewährung und das Fundament des Bretton-Woods-Systems, der weltweiten Währungsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, aufgegeben. Vom 16. bis 23. Aug. 1971 waren alle westeuropäischen Devisenbörsen geschlossen worden. Die EWG-Mitgliedstaaten waren gezwungen, neue währungspolitische Konzepte zu beraten. Insbesondere die Bundesregierung befürwortete erneut ein Floaten aller europäischen Währungen, um zu einer Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und zu einer Wiederherstellung des Währungsgleichgewichts zu gelangen und Dollarzuflüsse, die zum US-amerikanischen Zahlungsbilanzdefizit geführt hatten, abzublocken. Die französische Regierung hielt grundsätzlich an festen Währungsparitäten fest und entschied sich für die Einführung eines gespaltenen Devisenkurses und damit für die Einführung einer totalen Devisenkontrolle. Die EWG-Mitgliedstaaten konnten sich in der Ratstagung am 19./20. Aug. 1971 nicht auf eine gemeinsame Währungspolitik einigen. Mit der Wiedereröffnung der Devisenmärkte gingen fast alle Länder mit Ausnahme Frankreichs zu beweglichen Wechselkursen über oder erweiterten die Bandbreiten ihrer Währungen. Die größere Flexibilität in der internationalen Wechselkursbildung führte in wenigen Tagen zu einer Veränderung der Währungsrelationen gegenüber dem US-Dollar und ermöglichte eine weltweite Neufestsetzung realistischer Währungsparitäten. 51

 

Vom 27. Sept. bis 1. Okt. 1971 befasste sich die Jahresversammlung der Gouverneure des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unter dem gemeinsamen Vorsitz Schillers und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Klasen mit den Folgen der einseitigen Entscheidung der USA, die Konvertibilität des US-Dollars aufzuheben. Befürchtet wurden mögliche Konflikte im Handels- und Zahlungsverkehr und eine gegenseitige Steigerung von restriktiven und protektionistischen Maßnahmen. Schiller verwies aber auch auf die Chance, ein besseres Zahlungs- und Reservesystem aufzubauen und nach Wegen für die notwendige Einbindung der Entwicklungsländer zu suchen. 52 In der Währungskonferenz der zehn führenden westlichen Industriestaaten, des sogenannten Zehnerclubs, am 30. Nov. und 1. Dez. 1971 in Rom erklärten sich die USA im Interesse einer Neufestsetzung der Wechselkurse zu einer 8%igen Abwertung des US-Dollars bereit. 53 Schließlich einigten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure des Zehnerclubs am 18. Dez. 1971 auf ein neues Gefüge von festen Wechselkursrelationen und eine Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Gold von 35 auf 38 Dollar je Unze. Das Kabinett begleitete diese Entscheidungen in zwei Sondersitzungen am 18. und 21. Dez. 1971. 54 Schiller schlug am 21. Dez. 1971 vor, dass die Bundesrepublik einen Mittelkurs von 3,225 DM je US-Dollar bekannt geben solle, der einer Aufwertung der D-Mark um 4,61% gegenüber dem Gold und um 13,58% gegenüber dem Dollar entsprach, und von der neu geschaffenen Möglichkeit, die Schwankungsbreite des Wechselkurses auf 2,25% nach oben und unten zu erweitern, Gebrauch zu machen. Obgleich die Wiederabschaffung der 10%igen Importabgabe und die Ausweitung der steuerlichen Vergünstigungen in den USA die Exportwirtschaft entlasteten, legte Schiller vorsorglich ein Programm flankierender konjunkturpolitischer Maßnahmen „für den Fall einer zu weit gehenden Konjunkturabkühlung" vor.

Unter schwierigen konjunkturellen und währungspolitischen Rahmenbedingungen gelang es der Bundesregierung nicht, sich frühzeitig auf verbindliche Eckdaten für den Bundeshaushalt 1972 und die mehrjährige Finanzplanung 1971 bis 1975 zu verständigen. Endgültige Entscheidungen vertagte das Kabinett schließlich auf den Herbst 1971. 55 Erreicht wurde in einer Ministerbesprechung am 25. Febr. 1971 lediglich die grundsätzliche Festlegung, die Plafonds in einem Rahmen zu halten, der den Steigerungsraten der bisherigen Finanzplanung entsprach. Bundesfinanzminister Möller erhielt den Auftrag, die hierzu notwendigen Verhandlungen mit den Ressorts zu führen. Schon einen Monat später sah sich Möller jedoch gezwungen, auf den bisher unbefriedigenden Verlauf dieser Gespräche hinzuweisen, bei denen die Ressorts, vorrangig das Bundesverteidigungsministerium, weitere aus ihrer Sicht zwangsläufige Mehrausgaben in erheblicher Höhe angemeldet hatten, denen nur in geringem Umfang akzeptierte Kürzungsvorschläge gegenüberstanden. Bundeskanzler Brandt reagierte darauf mit einem schriftlichen Appell an die Bundesminister, in dem er an die Beschlusslage erinnerte und nachdrücklich Ausgabenkürzungen forderte, um eine stabilitätspolitisch und finanzwirtschaftlich vertretbare Finanzplanung zu ermöglichen. 56

Das Eingreifen des Bundeskanzlers blieb jedoch erfolglos. Mit Schreiben an Brandt vom 12. Mai 1971 bat Möller um sofortige Entlassung aus dem Amt des Bundesfinanzministers und verwies zur Begründung auf die dem Rücktrittsgesuch beigefügte „Hauswirtschaftliche Bestandsaufnahme für 1972 und Folgejahre (bis 1975)". Danach summierten sich allein die als unabweisbar angesehenen Mehranforderungen im Planungszeitraum auf 32,3 Milliarden DM, zu denen ein Mehrbedarf für weitere Vorhaben in annähernd gleicher Höhe kam. Eine realistische Möglichkeit, die erforderlichen Herabsetzungen und Einnahmeverbesserungen zu erreichen, sah Möller nicht mehr, zumal er die hiermit verbundenen Schwierigkeiten mit einer Reihe von Einzelbeispielen aus den Bereichen Landwirtschaft, Verteidigung, Jugend, Familie und Gesundheit, Entwicklungshilfe sowie Bildung und Wissenschaft dokumentieren konnte. 57 Brandt nahm den Rücktritt Möllers an und übertrug dessen Aufgaben am 13. Mai 1971 Schiller als „Superminister" im neu gebildeten Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen. 58

Die Beschlussfassung über Haushalt und Finanzplanung erfolgte im September 1971 in einer dreitägigen Sitzung auf der Grundlage der von Schiller vorgeschlagenen Ausgabenplafonds von 106,24 Milliarden DM für 1972, 114,7 Milliarden DM für 1973, 123,4 Milliarden DM für 1974 und 131 Milliarden DM für 1975. Neben dem Kernhaushalt 1972 sollte für den Fall einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit ein Zusatzhaushalt mit einem Volumen von 2,5 Milliarden DM für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Wohnungsbau sowie für Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden beschlossen werden. Hinsichtlich der zuvor strittig gebliebenen Punkte bestätigte das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Hans Leussink (parteilos) die Streichung einer zur Entlastung der Länder von Bildungsausgaben vorgesehenen Planungsreserve und stimmte einer zusätzlichen Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Pfennig je Liter zugunsten des Bundesfernstraßenbaus zu. Mit dem Bundesverteidigungsminister konnte zwar eine Einigung über die Abwicklung des Bundeshaushalts 1972 erzielt werden, der mehrjährigen Finanzplanung verweigerte Schmidt jedoch wegen der absehbaren Unterdeckung seines Etats für 1973 die Zustimmung. 59 Ungeklärt blieb die konkrete Umsetzung des Beschlusses, in den Jahren 1972 und 1973 durch Kürzung der Leistungen an die Zuwendungsempfänger des Bundes eine globale Minderausgabe von jeweils über einer Milliarde DM zu erwirtschaften. Der Bundeshaushalt 1972 konnte erst im Dezember 1972 verabschiedet werden, nachdem eine von Brandt absichtlich herbeigeführte Niederlage bei der parlamentarischen Abstimmung über seine Vertrauensfrage vorzeitige Neuwahlen zum Deutschen Bundestag ermöglicht hatte. 60

Wie bereits im Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand der Steuerreform vom September 1970 angekündigt, sollten die Reformen in drei Gesetzentwürfen zusammengefasst werden, die erstens das allgemeine Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht, zweitens die Lohn- und Einkommensteuer, die Sparförderung, die Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer sowie drittens die Verkehr- und Verbrauchsteuern betrafen. 61 Ende 1970 legte die Bundesregierung mit dem Entwurf einer neuen Abgabenordnung den ersten Teil des Reformpakets vor. Vorgezogen und unabhängig von den übrigen Teilen behandelt wurde die als dringlich erachtete Neuordnung der Gesetzgebung zum Außensteuerrecht. 62 Nach umfangreichen Vorarbeiten der Steuerreformgruppe im Bundesfinanzministerium sowie der Steuerreformkommission, die ihr Gutachten Ende März 1971 Bundeskanzler Brandt vorlegte, war eine Kabinettsentscheidung über Grundsätze und Eckwerte des zweiten und dritten Steuerreformgesetzes für Mai 1971 vorgesehen. 63

Die noch von Möller hierzu erstellte Kabinettsvorlage konnte wegen seines Rücktritts nicht mehr beraten werden. Dennoch sollten nach dem Willen seines Amtsnachfolgers Schiller die Grundsatzbeschlüsse vor der Sommerpause 1971 getroffen werden, um eine abschließende Beratung des zweiten Steuerreformgesetzes im Kabinett am 28. und 29. Okt. 1971 zu ermöglichen. 64

Über die wesentlichen Inhalte der Steuerreform, die zum 1. Jan. 1974 wirksam werden sollte, fand im Juni 1971 eine dreitägige Aussprache im Kabinett statt. Beschlossen wurde ein Lohn- und Einkommensteuertarif mit einem auf 2040 DM erhöhten Grundfreibetrag, einer Proportionalzone mit einem Steuersatz von 20% bis zu einem Jahreseinkommen von 12 000 (Ledige) bzw. 24 000 DM (Verheiratete) und einem Spitzensteuersatz von 56% ab 130 000 bzw. 260 000 DM. Dabei sollte eine Mehrbelastung der Steuerzahler ab einem Einkommen von 20 000 bzw. 40 000 DM eintreten. Zu den weiteren Eckdaten gehörten die Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens, die Ablösung des dualen Systems des Familienlastenausgleichs mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen durch ein einheitliches Kindergeld von 60 DM monatlich ab dem ersten Kind, die Vereinheitlichung des Wohnungsbauprämien- und Sparprämiengesetzes, die Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrags, die Anrechnung der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne auf die Steuerschuld der Anteilseigner bei einem einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 56%, die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer und bei der Vermögensteuer, die Erhöhung des Ansatzes für Grundbesitz auf das 1,4-fache des Einheitswerts 1964 bei der Vermögensteuer, die Umstellung der Freibeträge und der Tarifklassen bei der Erbschaftsteuer und die Erhöhung der für die Grundsteuer maßgeblichen Steuermesszahlen. Die aus diesen Maßnahmen insgesamt entstehende Finanzierungslücke von 3,7 Milliarden DM sollte durch Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 11 auf 12% gedeckt werden. Zudem wurden die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, des Innern, der Verteidigung, für Arbeit und Sozialordnung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes beauftragt, dem Bundeskabinett bis zum 1. Okt. 1971 Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen zu unterbreiten. 65

Keine konkrete Aussage enthielten die Beschlüsse zu der im Zweiten Steuerreformgesetz vorgesehenen Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer. Auf öffentliche Äußerungen des Leiters der Steuerreformgruppe, des Ministerialdirigenten im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen Franz Klein, zur möglichen Einführung eines Einheitssteuersatzes reagierte der Bundesminister für Verkehr Georg Leber (SPD), der eine nach der Motorleistung statt wie bisher nach Hubraum gestaffelte Besteuerung favorisierte, mit scharfer Kritik. 66 Gegen die angestrebte Kindergeldregelung machte die Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel (SPD) Bedenken wegen möglicher Benachteiligungen kinderreicher Familien geltend. 67

Auch innerhalb der Koalitionsparteien SPD und FDP blieb das Vorhaben nicht in allen Punkten unumstritten. Im September 1971 beauftragte das Kabinett eine Arbeitsgruppe, der die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sowie des Innern und je zwei Vertreter der SPD- und der FDP-Bundestagsfraktion angehören sollten, mit der Überarbeitung der Eckwertebeschlüsse. Als Ergebnis der Beratungen stellte Schiller Ende Oktober 1971 eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen zur Entscheidung. Hierzu gehörten ein gestaffeltes Kindergeld von 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 90 DM für jedes weitere Kind, die Erhöhung der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen, die Erhöhung von Freibeträgen für Rentner und Pensionäre, die Beibehaltung von Steuervergünstigungen für den Wohnungsbau, die Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, der Abzug des Arbeitnehmerfreibetrags von der Steuerschuld statt von der Bemessungsgrundlage und eine nach der Motorleistung gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer. Zur Schließung von Finanzierungslücken wurden u. a. die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung höher angesetzt und, wenn auch in geringem Umfang, Vorschläge der Kabinettskommission zum Abbau von Steuervergünstigungen übernommen. Der im Frühjahr 1972 vorgelegte Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes beschränkte sich jedoch zunächst auf die einheitswertabhängigen Steuern. Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung konnte erst Ende 1973 eingeleitet werden. 68

 

Nach dem Willen des Kabinetts sollte das „Vierer-Programm" der Parlamentarischen Staatssekretäre Helmut Rohde (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung), Wolfram Dorn (Bundesministerium des Innern), Gerhard Karl Reischl (Bundesministerium der Finanzen) und Philip Rosenthal (Bundesministerium für Wirtschaft) vom 12. Okt. 1970, in dem eine durch Gewinnabgaben der Unternehmen zu finanzierende Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer vorgeschlagen worden war, die Grundlage eines Vermögensbildungsberichts der Bundesregierung darstellen. Auf die Vorlage dieses Berichts wurde jedoch verzichtet. 69 Im Zusammenhang mit den Beratungen zur Steuerreform fasste das Kabinett einen Grundsatzbeschluss, nach dem die zuständigen Ressorts mit der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung beauftragt wurden, die zum 1. Jan. 1974 in Kraft treten sollte. Wichtige Einzelheiten wie die Bindung der Abgaben der Unternehmen an den Ertrag oder die Investitionen sowie der Kreis der Anspruchsberechtigten blieben dabei zunächst offen. 70 Unklarheiten bestanden auch hinsichtlich des finanziellen Volumens des Vorhabens. Öffentliche Äußerungen aus dem Bundesarbeitsministerium, wonach die vorgesehene Vermögensabgabe der Unternehmer in Höhe von jährlich 4 Milliarden DM zusätzlich zu den bereits auf Grundlage des Vermögensbildungsgesetzes 71 gewährten tarifvertraglichen Leistungen erhoben werden sollte, wurden im Kabinett vom Bundesminister des Innern Hans-Dietrich Genscher (FDP) und von Schiller kritisiert. 72 Ende Oktober 1971 schien eine endgültige Weichenstellung unmittelbar bevorzustehen. Zwar stellte Schiller noch in der entscheidenden Kabinettssitzung einen eigenen Beschlussvorschlag zur Diskussion, wonach vermögenswirksame Leistungen nach dem 624 DM-Gesetz stufenweise verpflichtend gemacht werden sollten, doch erzielte das Kabinett schließlich Einvernehmen über Richtlinien für die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, die der Zielrichtung des Kabinettsbeschlusses vom Juni 1971 entsprachen. Danach sollte die bisherige Lastenausgleichsbank als Clearing-Stelle nach Festsetzung der Abgabeschuld durch die Finanzbehörden die Abgabe einziehen und an dezentralisierte sowie in das Banken- und Sparkassensystem eingegliederte Investmentfonds weiterleiten. Die nach dem gewerblichen Gewinn zu bemessende Abgabe konnte unter Anrechnung von Leistungen nach dem 624 DM-Gesetz in Geld oder Aktien geleistet werden. Nachdem jedoch die von einer Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts und der Koalitionsfraktionen im Auftrag des Kabinetts formulierten Leitsätze für ein Vermögensbeteiligungsgesetz vorzeitig der Presse bekannt geworden waren, scheiterte das Vorhaben am Widerspruch der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Herbert Wehner (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP). 73

Fußnoten

41

Vgl. 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 3.

42

Vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 400 f.).

43

Vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP A.

44

Vgl. 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 6.

45

Vgl. „Der Spiegel" Nr. 20 vom 10. Mai 1971, S. 20.

46

Gesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481).

47

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 9. Mai 1971 (BGBl. I 441).

48

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1.

49

Vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 4 und 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 3.

50

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Juli 1971 in B 136/3323.

51

Vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 3.

52

Vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP C.

53

Vgl. Sondersitzung am 2. Dez. 1971 TOP A.

54

Vgl. Sondersitzung am 18. und 21. Dez. 1971 jeweils TOP 1.

55

Vgl. 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP E, 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 4 und 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 6.

56

Vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 6 sowie das Schreiben Brandts an die Bundesminister vom 30. März 1971 in B 136/9204 (Abbildung im Bildteil).

57

Vgl. das Schreiben Möllers an Brandt vom 12. Mai 1971 in AdsD, Depositum Ehmke, 1/HEAA000303.

58

Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP G und H.

59

Vgl. 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 4 und 5 sowie die Fortsetzungen der Beratung am 9. und 10. Sept. 1971.

60

Vgl. 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP H und 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP C.

61

Vgl. 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 339).

62

Vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 3.

63

Vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP C und 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP E.

64

Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP 6 und 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 11.

65

Vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4.

66

Vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP A.

67

Vgl. 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP D.

68

Vgl. 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 6, 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 1 und 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2.

69

Vgl. 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP E (Kabinettsprotokolle 1970, S. 475 f.) und 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP D.

70

Vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4.

71

Drittes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 930).

72

Vgl. 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP A.

73

Vgl. 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP H.

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