2.10 (k1971k): 63. Kabinettssitzung am 18. März 1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

63. Kabinettssitzung
am Donnerstag, dem 18. März 1971

Teilnehmer: Brandt (bis 11.35 Uhr und ab 12.05 Uhr), Scheel (mit Unterbrechungen), Genscher (bis 10.05 Uhr), Jahn, Möller (Vorsitz von 11.35 Uhr bis 12.05 Uhr), Ertl, Arendt, Schmidt, Leber, Franke, Leussink, Eppler, Ehmke, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA), Focke (Bundeskanzleramt), Rosenthal (BMWi), Logemann (BML; ab 12.00 Uhr), Westphal (BMJFG), Ravens (BMSt), Bahr (Bundeskanzleramt; bis 11.00 Uhr), Schäfer (BMI; ab 10.30 Uhr), Sahm (Bundeskanzleramt; ab 12.00 Uhr), Brodeßer (Bundeskanzleramt; bis 12.15 Uhr), Niebel (BPA), Wilke (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen). Protokoll: Rang.

Beginn: 9.00 Uhr

Ende: 13.17 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Ergänzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn 1971

Vorlage des BMV vom 9. März 1971 (E 1 - VR/DBe 1 - 33 B 71)

Datenblatt-Nr. 906 A.

3.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates in seiner 362. Sitzung am 19. Febr. 1971

Vorlage des BMJFG vom 12. März 1971 (H I 3 - 27.03 - 177 V/71)

Datenblatt-Nr. 252 C.

4.

Entscheidung der Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zur Gebührenvorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 8. Jan. 1971

Vorlage des BMP vom 3. März 1971 (IV D 7501 - 1).

5.

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Graduiertenförderungsgesetz)

Vorlage des BMBW vom 4. März 1971 (II B 5 - 4334 - 2 - 23/71)

Datenblatt-Nr. 797 B.

6.

Finanzierung des Flüchtlingswohnungsbaus

Vorlage des BMSt vom 15. März 1971 (II 5 - 56 53 13).

7.

Beantwortung der Großen Anfragen

a) der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sicherheitspolitik der Bundesregierung (BT-Drucks. VI/1779)

b) der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucks. VI/1931)

Vorlage des BMVg vom 12. März 1971.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei nachgeordneten Dienststellen.

[B.]

Aufnahme deutsch-tschechoslowakischer Gespräche.

[C.]

Termin für die Ministerbesprechung zur Steuerreform.

[D.]

Taktisches Vorgehen in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 24. März 1971 über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben.

[E.]

Sitzungen des Parlamentarischen Vertrauensmännergremiums für die Nachrichtendienste am 9. und 17. März 1971.

[F.]

Stand der Bahr/Kohl-Gespräche.

[G.]

Gespräch des Bundeskanzlers mit Kardinal Döpfner am 12. März 1971.

[H.]
 

Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Berg am 10. März 1971.

[I.]

Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen.

[J.]

Bürgschaft für Air-Bus-Projekt.

[K.]

Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Prüfung besoldungspolitischer Auswirkungen von gesetzgeberischen Vorhaben.

[L.]

Erörterung des Problems der Wehrdienstverweigerer im Sicherheitsrat.

[M.]

Pressemeldungen zur Höhe der Einkommensgrenzen bei Sozialwohnungen.

[N.]

Verabschiedung des Herrn Bundespräsidenten am 21. März 1971, 9.00 Uhr.

Beginn der Sitzung: 9.15 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bundeskanzler mit, daß unter Punkt 3 der TO nicht, wie ursprünglich vorgesehen, das Thema „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" 1, sondern der Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe behandelt werden soll.

Das Kabinett ist einverstanden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett außerdem, die Beratung über den Komplex Postgebühren (Punkt 4 der TO) auf die nächste Kabinettsitzung zu verschieben. BM Leber bittet, schon jetzt davon auszugehen, daß eine Erhöhung der Grundgebühren im Telefonverkehr nicht in Betracht kommt. 2

Das Kabinett erhebt keine Einwendungen.

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