2.10.17 (k1971k): L. Erörterung des Problems der Wehrdienstverweigerer im Sicherheitsrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Erörterung des Problems der Wehrdienstverweigerer im Sicherheitsrat

(13.03 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet BM Arendt, im Hinblick auf die bei der Diskussion des Punktes 7 der TO deutlich gewordene Problematik bei nächster Gelegenheit dem Sicherheitsrat seine Vorstellungen zur Ausgestaltung des Ersatzdienstes für Wehrdienstverweigerer darzulegen. 28

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 29

Fußnoten

28
 

Siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP C, vgl. TOP 7 dieser Sitzung. - Die Gesamtzahl der seit 1956 bis 1970 gestellten Anträge auf Kriegsdienstverweigerung betrug 85 090. Das jährliche Antragsaufkommen war von 1964 bis 1970 von 2777 auf 19 363 angestiegen. Im Januar 1971 waren 3637 und im Folgemonat bereits 4262 Anträge registriert worden. Vgl. die Schreiben Schmidts an Brandt vom 3. Febr. 1971 in B 136/27120 und vom 18. März 1971 in B 136/8897. - In der 12. Sitzung des Bundessicherheitsrats am 28. April 1971 teilte der BMA mit, dass der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst, Hans Iven, zwar eine langfristige Bereitstellung von 30 000 Zivildienstplätzen für möglich halte, dass jedoch das Problem einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Einsatzplätze nach Auffassung des BMA in absehbarer Zeit nicht lösbar sein werde. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 26. April 1971 in B 136/8897 und vom 6. Sept. 1971 in B 136/8898.

29

Fortgang 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 6.

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