2.20.3 (k1971k): 3. Stand der Europa- und Nahostpolitik, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Stand der Europa- und Nahostpolitik, AA

(14.30 Uhr)

 

Sts v. Braun berichtet dem Kabinett über den derzeitigen Stand der Europapolitik, wobei er insbesondere auf die Beitrittsfrage, die politische Zusammenarbeit, Euratom, die Weiterentwicklung der Institutionen und die Währungsprobleme eingeht. 6

 

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Ertl, Schmidt und Jahn sowie Sts v. Braun beteiligen, bringt der Bundeskanzler seine Befriedigung über den guten Fortgang der Beitrittsverhandlungen zum Ausdruck. 7 Die Fortschritte auf dem Gebiete der politischen Konsultationen hätten gewisse Rückwirkungen auf die außenpolitische Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Es müsse ein Verfahren gefunden werden, das es dem Kabinett ermöglicht, die vom Bundesminister des Auswärtigen beabsichtigte politische Linie zu diskutieren. Bezüglich Euratom äußert der Bundeskanzler den Wunsch, daß auch in diesem Punkte die Haager Beschlüsse (Ziffer 9 des Kommuniqués) erfüllt werden. 8 Mit der Frage der künftigen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft werde sich das Kabinett vor und nach dem deutsch-französischen Gipfelgespräch Anfang Juli zu befassen haben. 9 Es handele sich hier um einen geschichtlichen Prozeß ohne Vorbild. Es komme nicht so sehr auf die rechtliche Definition an als darauf, daß man zu Elementen gemeinsamer Regierung gelangt. Hinsichtlich der Währungsfragen sollte die Bundesrepublik daran festhalten, eine konstruktive Haltung einzunehmen. Dies sollte auch in der Ratssitzung am 15. Juni 1971 zum Ausdruck kommen. 10

Anschließend berichtet PSt Moersch über den Stand der Nahostpolitik, insbesondere über die Nahost-Konsultationen der Europäischen Gemeinschaft. 11

Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung in der Nah-Ost-Frage nach wie vor auf dem Boden der Sicherheitsresolution stehe. Sie verfolge eine ausgewogene Politik, die jedoch die besonderen Elemente der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel berücksichtige. Das Nah-Ost-Problem berühre die Sicherheit Europas; West-Europa müsse sich daher mit dieser Frage befassen.

Zur Frage der Stellungnahme bei Abstimmungen in internationalen Organisationen über Resolutionen, die gegen Israel gerichtet sind, sollte geprüft werden, ob es prozedurale Möglichkeiten gibt, Abstimmungen überhaupt zu vermeiden, da auch eine Enthaltung eine Parteinahme darstelle, wenn ein Entschließungsantrag unakzeptabel sei.

BM Schmidt weist auf das spezifische Sicherheitsinteresse hin, das die Bundesrepublik an der weiteren Entwicklung in diesem Raume habe. 12

Fußnoten

6

Der EG-Ministerrat hatte mit Großbritannien den Abbau der Pfund Sterling-Guthaben und den Verzicht auf eine Reserverolle in der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart. Zudem sollte zur von Großbritannien angestrebten Änderung der Fischmarktordnung eine beschleunigte Prüfung erfolgen. Bei den außenpolitischen Konsultationen der Gemeinschaft standen die Vorbereitung der KSE und die den Nahen Osten und den Mittelmeerraum betreffenden Fragen im Mittelpunkt. Die EURATOM hatte die gemeinsame Forschungsstelle für mehrjährige Programme auf den Gebieten der thermonuklearen Fusion, der Biologie und des Gesundheitswesens umstrukturiert. Hinsichtlich des Ausbaus der gemeinschaftlichen Institutionen differierten nach wie vor insbesondere die deutsche Position einer vertiefenden Integration und die französische Position des Erhalts föderaler Strukturen. Für die anstehenden Währungsprobleme hatte der EG-Ministerrat die Beratung von Maßnahmen zur Abwehr übermäßiger Kapitalzuflüsse bis 1. Juli 1971 beschlossen, wobei der „freie DM-Kurs" von der Gemeinschaft als unvereinbar mit der Ratsentschließung vom 9. Mai 1971 (Beibehaltung fester Paritäten) bewertet wurde. Vgl. den Vermerk des AA vom 8. Juni 1971 in AA B 53, Bd. 309.

7

Zu den seit Juni 1970 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien vgl. 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP B, zur gemeinsamen Tagung des EG-Ministerrats mit Großbritannien in Luxemburg am 7. Juni 1971 vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom selben Tag in AA B 53, Bd. 309.

8

Zur EWG-Gipfelkonferenz in Den Haag am 1./2. Dez. 1969 vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442). - Die Regierungschefs hatten auf der Gipfelkonferenz beschlossen, die Zusammenarbeit auf technologischen Gebieten zu intensivieren und die industrielle Spitzenforschung durch Gemeinschaftsprogramme zu koordinieren, zu fördern und zu finanzieren. Vgl. Bericht und Schlusskommuniqué vom 2. Dez. 1969 in EG-Bulletin 1/1970, S. 7-19.

9

Vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP D.

10

Vgl. 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 2 (Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. finanz- und währungspolitische Absichten der Bundesregierung).

11

Zur Lage im Nahen Osten siehe 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP B (Kabinettsprotokolle 1970, S. 281). - Sprechzettel des AA vom 2. Juni 1971 in AA B 130, Bd. 9868, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. April und 15. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 666-671 und 791-796, hier S. 791 f., weitere Unterlagen in B 136/55335, AA B 36, Bde. 351 bis 354, zu den Beziehungen der EG zum Nahen Osten Unterlagen in AA B 36, Bde. 397 bis 400 und 458, sowie AA B 130, Bde. 2586, 9864, 9868A, 9870 und 9872. - Im November 1970 hatten die EG-Außenminister beschlossen, auch die Nahost-Problematik in die europäische politische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gemeinsamen Haltung und Politik einzubeziehen. Auf dem Außenministertreffen am 13./14. Mai 1971 billigten die EG-Mitgliedstaaten den vom Politischen Komitee ausgearbeiteten Nahost-Bericht. Danach erklärten die Mitgliedstaaten übereinstimmend, dass der Frieden im Nahen Osten für Europa von großer Bedeutung sei und die UN-Sicherheitsresolution Nr. 242 vom 22. Nov. 1967 (United Nations Resolutions, Serie II, Bd. VI, S. 42 f., deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1969, D 578 f.) Grundlage einer Friedensregelung sein müsse. Zudem unterstützten sie die Verhandlungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Nahen Osten Gunnar Jarring und erklärten sich bereit, zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Nahen Osten beizutragen (zur Mission des schwedischen Diplomaten Jarring vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Febr. 1971 in AAPD 1971, S. 222 f.). Bei der israelischen Regierung war der EG-Bericht jedoch auf Kritik gestoßen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 3. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 713-715, die Aufzeichnungen des AA über Scheels Gespräche mit Ministerpräsidentin Golda Meir am 7. Juli 1971 und dem israelischen Außenminister Abba Eban in Tel Aviv am 7./8. Juli 1971 in AAPD 1971, S. 1098-1109.

12

Schmidt hatte ausgeführt, dass Israel für die Bundesrepublik und ganz Europa als einziger „stramm westlich-orientierter Staat" im Mittelmeerraum eine wichtige verteidigungspolitische Rolle spiele. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 953. - Zu den Beziehungen zu den arabischen Ländern vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP D, zur Wirtschaftshilfe für Israel vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP B.

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