2.33.2 (k1971k): 5. Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dr. Schäfer, zum Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMWF

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5. Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dr. Schäfer, zum Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMWF

(14.00 Uhr)

Das Kabinett nimmt zustimmend von den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der TO Kenntnis 1 und beschließt zu Punkt 5 der TO gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 9. September 1971. 2

Fußnoten

1
 

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMI zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMJ ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, auf Vorschlag des BMVg ein Ministerialdirigent, zwei Direktoren beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, drei Kapitäne zur See, Ernst Dieter Bernhard und Eberhard Burandt zu Brigadegenerälen sowie zwei Abteilungspräsidenten, auf Vorschlag des BMV Dr. Arno Staks zum Präsidenten einer Bundesbahndirektion und auf Vorschlag des BMP Dipl.-Ing. Hans-Joachim Orth zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des AA die deutsche Botschaft in Mexiko mit Dr. Hans Schwarzmann besetzt, im BMI ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst abgeschlossen und auf Vorschlag des BML einem Mitarbeiter der Bundesforschungsanstalt für Fischerei das Amt eines Direktors und Professors übertragen werden.

2

Zu TOP 5 siehe 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP C. - Vorlage des BMWF vom 9. Sept. 1971 in B 136/22589. - Der BMWF hatte vorgeschlagen, die Personalunion beizubehalten und Schäfer auch die Aufgaben des Bundesbeauftragten zu übertragen. In dieser Eigenschaft sollte er im Wesentlichen auf eine zweckmäßige, einfache und wirtschaftliche Gestaltung der Bundesverwaltung und der Haushaltsführung hinwirken. - Fortgang 58. Sitzung am 1. Febr. 1978 TOP 2 a (B 136/51041).

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