2.39.4 (k1971k): B. Wirtschaftshilfe für Israel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Wirtschaftshilfe für Israel

(16.35 Uhr)

Das Kabinett stimmt einer von BM Scheel nur den Bundesministern vorgelegten geheimen Tischvorlage zu. 18

Fußnoten

18
 

Siehe 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP A (Kapitalhilfe 1970 an Israel: Kabinettsprotokolle 1970, S. 317). - Vorlage des AA vom 25. Okt. 1971 in AA B 130, Bd. 8839, und AAPD 1971, S. 1615 f., weitere Unterlagen in B 102/B 213/22591, AA B 36, Bd. 464, AA B 66, Bde. 680, 750 bis 752, und AA B 130, Bde. 9864A und 9870. - Auf Vorschlag des AA sollte Israel 1971 wie in den vorangegangenen drei Jahren 140 Millionen DM Kapitalhilfe angeboten und davon 20 Millionen DM für konkrete Projekthilfen vorgesehen werden. Zudem wies das AA darauf hin, dass im Sinne einer ausgewogenen Politik im Nahen Osten eine Reduzierung der Hilfsleistungen angezeigt wäre, die politische Lage dies jedoch nicht zulasse und nachteilige Auswirkungen auf die deutsch-arabischen Beziehungen in Kauf genommen werden müssten. - Das Abkommen über Wirtschaftshilfe für das Jahr 1971 mit dem Staat Israel in Höhe von 140 Millionen DM wurde am 5. Nov. 1971 abgeschlossen. Die Mittel sollten insbesondere Projekten des Wohnungs- und Straßenbaus und des Ausbaus des Telefonnetzes zugutekommen. Deutscher Wortlaut des Abkommens in AA B 66, Bd. 680, vgl. Bulletin Nr. 165 vom 11. Nov. 1971, S. 1745.

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