2.46.3 (k1971k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.45 Uhr)

 

Das Kabinett stimmt auf Vorschlag von BM Genscher, der sich auf seine Kabinettvorlage vom 7. Dezember 1971 - Z I 1 - Dr. Ordemann - bezieht, der Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Hans-Joachim Ordemann zum Ministerialdirektor zu. 8

Im übrigen nimmt das Kabinett von der Anlage 1 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 9

Der Personalvorschlag in Anlage 2 zu Punkt 1 der TO wird vom BMVg zurückgezogen. 10

Fußnoten

8

Vorlage des BMI vom 7. Dez. 1971 nicht ermittelt.

9

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des BMWF Dr. Günther Förster zum Oberfinanzpräsidenten, ein Ministerialdirigent und ein Ministerialrat, im BMA zwei Ministerialräte und im BMP ein Ministerialdirigent sowie drei Ministerialräte.

10

Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMVg mit Herbert Laabs ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 abgeschlossen werden. - Fortgang hierzu 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 1.

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