2.8.4 (k1971k): 3. Organisation des industriellen Bundesvermögens; a) Bericht über die Arbeitsgruppe Bundesholding, b) Deckung des Eigenkapitalbedarfs der VEBA, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Organisation des industriellen Bundesvermögens; a) Bericht über die Arbeitsgruppe Bundesholding, b) Deckung des Eigenkapitalbedarfs der VEBA, BMF

(10.46 Uhr)

BM Möller trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage seines Hauses vom 24. Februar 1971 vor. Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag zu. 3

Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Vorschlag des Arbeitskreises „Bundesholding", ein Gutachtergremium mit der Erstattung eines Gutachtens über die organisatorischen und unternehmerischen Bedingungen zu beauftragen. 4 Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Möller, PStS Rosenthal und PStS Reischl beteiligen, besteht Übereinstimmung, entsprechend dem Vorschlag von BM Möller einen Gutachter zu beauftragen und ihm zwei weitere Berater zur Seite zu stellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und die Sachverständigen aus der Wirtschaft sollen bei der Definition des Gutachtenauftrages beteiligt werden. 5

Fußnoten

3

Siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 6. - Zu a) und b) Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1971 in B 126/34810 und B 136/7391, weitere Unterlagen in B 102/254372 bis 254377, B 126/34809 und 34811 sowie B 136/7392. - Der BMF hatte den Vorschlag der Arbeitsgruppe, ein Gutachten zur Prüfung organisatorischer und unternehmerischer Bedingungen für eine Neuordnung als nicht erforderlich abgelehnt. Es seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und die im Grundsatz politischen Entscheidungen würden damit nur hinausgeschoben. Daher konzentrierten sich seine Beschlussvorschläge darauf, der Kapitalerhöhung bei der VEBA in Höhe von 206,25 Millionen DM zuzustimmen. Als nicht präjudizierende Zwischenlösung sollten die Bezugsrechte auf junge VEBA-Aktien nicht vom Bund selbst ausgeübt, sondern von Banken übernommen werden, um ohne Zeitdruck eine Entscheidung über die endgültige Höhe der Beteiligungsquote des Bundes an der VEBA treffen zu können. Die VEBA sei für die Sicherung der Energieversorgung und insbesondere für die Aktivitäten des Bundes im Mineralölbereich von großer Bedeutung. Sie benötige zur Finanzierung unabdingbarer Investitionen erheblich mehr Eigenkapital.

4

Vgl. den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Organisation des industriellen Bundesvermögens", auch „Arbeitsgruppe Bundesholding", vom 2. Febr. 1971 in B 102/254375 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Febr. 1971 in B 136/7392.

5
 

Vgl. den Entwurf eines Gutachterauftrags des BMWi und BMF vom 18. März 1971 in B 102/254376 und B 126/34810. - Als Sachverständige wurden Walter Hesselbach, Vorstandsvorsitzender der Bank für Gemeinwirtschaft, Frankfurt am Main, Dr.-Ing. Willy Ochel, Firma Hoesch AG, Dortmund, Dr. Wolfgang Spieker, IG Metall, Düsseldorf, und Staatssekretär a. D. Ferry von Berghes benannt. Der am 30. März 1971 vom BMF beauftragte Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsberatungs AG, Düsseldorf, Prof. Dr. Erich Potthoff, legte sein Gutachten am 5. Nov. 1971 vor. Vgl. Möllers Schreiben an Potthoff in B 102/254377, Exemplar des Gutachtens in B 102/769381.

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