2.9.2 (k1971k): 2. Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, BMJ

(9.07 Uhr)

 

Das Kabinett beschließt, die am 27. August 1970 beschlossenen Wahlvorschläge entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz (Kabinettvorlage vom 18. Februar 1971 - 1004/5 - 2 -) um einen weiteren Wahlvorschlag zu ergänzen. 2

Fußnoten

2
 

Siehe 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 343). - Vorlage des BMJ vom 18. Febr. 1971 in B 213/3263, weitere Unterlagen in B 141/58631. - Nach § 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dez. 1970 (BGBl. I 1765; vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1969, S. 464 f.) bestand das Gericht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Die Richter jedes Senats waren je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu wählen (§ 5 Absatz 1). Gewählt wurden die vom Bundesrat zu berufenden Richter mit zwei Dritteln der Bundesratsstimmen und die vom Bundestag zu berufenden Richter in indirekter Wahl mit den Stimmen von mindestens acht der insgesamt zwölf Wahlmänner, die ihrerseits vom Bundestag unter dessen Mitgliedern nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählen waren (§ 6 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 7). Neben den Bundestagsfraktionen und den Landesregierungen konnte auch die Bundesregierung Wahlvorschläge abgeben (§ 8 Absatz 2). - Die Amtszeiten von sechs Richtern des Bundesverfassungsgerichts liefen im Jahr 1971 aus. Der aufgrund der Vorlage des BMJ beschlossene ergänzende Vorschlag der Bundesregierung zur Wahl von Prof. Dr. Dr. Otto Bachof fand keine Berücksichtigung. Zu Richtern gewählt wurden vom Bundesrat am 12. Nov. 1971 Wiltraut Rupp-von Brünneck und Walter Rudi Wand und am 3. Dez. 1971 Dr. Hans Joachim Faller und Dr. Joachim Rottmann (BR-Drs. 646/71, Beschluss, und 695/71, Beschluss) sowie vom Wahlmännerausschuss des Bundestags am 11. Nov. 1971 Ernst Benda und Martin Hirsch. Vgl. das Schreiben des Bundestagspräsidenten an den Bundespräsidenten vom 18. Nov. 1971 in B 122/32709. Benda wurde darüber hinaus vom Bundesrat am 12. Nov. 1971 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt (BR-Drs. 647/71, Beschluss).

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