5 (k1971k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

Zeittafel

15. Januar
In Bonn setzen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr und der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Michael Kohl ihre Sondierungsgespräche über Fragen des Transitverkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin fort.

17. Januar
Bundespräsident Gustav Heinemann hält zum 100. Jahrestag der Reichsgründung 1871 eine Rundfunk- und Fernsehansprache.

21. Januar
Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 1971 Kenntnis.

27. Januar
Die DDR nimmt den Besuch des Bundespräsidenten und andere Bekundungen der Bundespräsenz in West-Berlin zum Anlass für Störmaßnahmen im Berlin-Verkehr.

29. Januar
Das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa tritt mit der Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 18% in einen unbefristeten Streik.

4. Februar
Das Kabinett erörtert den Bericht der Wehrstruktur-Kommission über die Wehrgerechtigkeit.

7. Februar
Durch Volksabstimmung wird in der Schweiz das aktive und passive Wahlrecht für die Frauen auf Bundesebene eingeführt.

11. Februar
Das Kabinett beschließt eine entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik für die Zweite Entwicklungsdekade.

1. März
In der Bundesrepublik tritt eine neue Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft.

11. März
Für die von Behinderungen im Berlin-Verkehr Betroffenen beschließt das Kabinett Ausgleichszahlungen.

18. März
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Paul Frank wird mit Sondierungsgesprächen zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines deutsch-tschechoslowakischen Gewaltverzichtsabkommens beauftragt.

Im Auswärtigen Amt wird eine neue Vereinbarung über den Ausgleich des Devisenaufwands der britischen Truppen in der Bundesrepublik unterzeichnet.

21. März
Die Ausstellung „1871 - Fragen an die deutsche Geschichte" im Reichstagsgebäude in Berlin anlässlich des 100. Jahrestags der Reichsgründung 1871 wird eröffnet.

 

30. März
Die Steuerreformkommission übergibt ihren Bericht an Bundeskanzler Willy Brandt.

31. März
Die Deutsche Bundesbank senkt den Diskont- und Lombardsatz um jeweils 1% auf 5 bzw. 6,5%.

4. April
Der britische Premierminister Edward Heath trifft zu einem dreitägigen Deutschlandbesuch in Berlin (West) ein.

9. April
Zum Abschluss des XXIV. Parteitags wird Leonid I. Breschnew als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU bestätigt.

22. April

Das Kabinett beschließt Maßnahmen zur Konsolidierung der Ruhrkohle AG.

2. bis 15. Mai
In Prag findet die Umweltkonferenz der Wirtschaftskommission für Europa bei den Vereinten Nationen (ECE) statt.

3. Mai
Walter Ulbricht tritt vom Amt des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED zurück.

5. bis 9. Mai
Die Devisenbörsen in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden werden vorübergehend geschlossen.

9. Mai
Das Kabinett beschließt in einer Sondersitzung die Freigabe des D-Mark-Wechselkurses und ein wirtschafts- und währungspolitisches Stabilitätsprogramm.

13. Mai
Nach dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Alex Möller wird der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller zum Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ernannt.

18. Mai
Die Ausstellung „1871 - Fragen an die deutsche Geschichte" in der Paulskirche in Frankfurt am Main anlässlich des 100. Jahrestags der Reichsgründung 1871 wird eröffnet.

19. Mai
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts.

11. Juni
Das Bundeskabinett beschließt Eckwerte und Grundsätze der Steuerreform.

14. Juni
Bei den Parlamentswahlen erringt die Malta Labour Party unter Dominic Mintoff einen knappen Sieg über die konservative Regierungspartei.

15. Juni
Die Bundesregierung beschließt die vom Bundessicherheitsrat vorgeschlagenen politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

15. bis 20. Juni
Bundeskanzler Brandt besucht die USA.

9. Juli
Beim Deutschen Bauerntag wird Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl durch Störungen zum Abbruch seiner Rede gezwungen.

19. Juli
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Städtebauförderungsgesetz.

15. August
Die USA heben die Konvertibilität des US-Dollar in Gold auf und führen eine zehnprozentige Importsteuer ein.

16. August
Die westeuropäischen Devisenbörsen werden bis zum 22. August geschlossen.

25. August
Das Kabinett beschließt eine Novellierung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz.

1. September
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) tritt in Kraft.

3. September
Die Botschafter der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnen in West-Berlin das Viermächte-Rahmenabkommen (Berlin-Abkommen).

16. bis 18. September
Bundeskanzler Brandt besucht den Generalsekretär des ZK der KPdSU Breschnew in Oreanda auf der Krim.

29. September
Die Bundesregierung verabschiedet ein Umweltprogramm.

30. September
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR schließen ein Post- und Fernmeldeabkommen ab.

5. Oktober
Rainer Barzel wird als Nachfolger Kurt Georg Kiesingers zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt.

20. Oktober
Bundeskanzler Brandt wird der Friedensnobelpreis 1971 zuerkannt.

25. Oktober
Die Volksrepublik China wird in die Vereinten Nationen aufgenommen, die Republik China (Taiwan) ausgeschlossen.

28. Oktober
Das britische Parlament stimmt dem Beitritt Großbritanniens zur EWG mit großer Mehrheit zu.

5./6. November
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaften treffen sich zu einer Konferenz in Rom.

22. November
In Nordwürttemberg/Nordbaden beginnt ein Streik der IG Metall, der von den Arbeitgebern mit Aussperrung beantwortet wird.

29. November
Der CDU-Vorsitzende Barzel wird von einer gemeinsamen Kommission der CDU und der CSU als Kanzlerkandidat nominiert.

1. Dezember
Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums zu einer deutsch-französischen Regierungsvereinbarung über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial in dritte Länder zu.

3./4. Dezember
Bundeskanzler Brandt und der französische Staatspräsident Georges Pompidou treffen sich zu Gesprächen in Paris.

10. Dezember
Die Bundesrepublik Deutschland und die USA schließen ein Devisenausgleichsabkommen.

Bundeskanzler Brandt wird in Oslo der Friedensnobelpreis 1971 überreicht.

17. Dezember
Der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Michael Kohl und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr unterzeichnen in Bonn das Abkommen über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West).

20. Dezember
Der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Günter Kohrt und der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin Ulrich Müller unterzeichnen in Berlin (Ost) eine Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs.

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