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[I.] Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Bayreuth gegen Ludwig Schelhorn

Bundesminister Ehmke unterrichtet das Kabinett über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Bayreuth gegen Ludwig Schelhorn wegen Beleidigung. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung keinen Strafantrag stellt. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 24

Fußnoten

²⁴

Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Kulmbach, Schelhorn, hatte am 11. Mai 1970 in einer Gastwirtschaft in Mainleus, Landkreis Kulmbach, vor sieben weiteren Anwesenden die Staatsform der Bundesrepublik kritisiert und die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Ostpolitik des Landesverrats bezichtigt. Vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 13. Aug. 1970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Aug. 1970 in B 136/3944.