2.56.1 (k1956k): A. Kabinettsumbildung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Kabinettsumbildung

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß vier Minister, die in diesem Kreise in jahrelanger treuer Zusammenarbeit gute Arbeit geleistet hätten, infolge der Kabinettsumbildung nicht mehr in diesem Kreise weilten 1. Er schlägt vor, diesen ausgeschiedenen Bundesministern die Grüße des Kabinetts zu übermitteln.

Zu dem neuen Bundesminister der Justiz gewendet, spricht der Bundeskanzler den Wunsch aus, daß Gesetzentwürfe künftig in einer flüssigeren Sprache abgefaßt werden sollten; sie sollten auch nicht allzu perfektionistisch gestaltet werden.

Auf eine Presseerklärung des neuen Verteidigungsministers eingehend 2, betont der Bundeskanzler, daß keine umwälzende Änderung der Verteidigungspolitik der Bundesregierung beabsichtigt sei.

Für die künftige Arbeit des Kabinetts fordert der Bundeskanzler Einigkeit und Geschlossenheit. Er führt hierzu aus, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressortchefs geklärt und notfalls durch einen Kabinettsbeschluß entschieden werden müßten. Alle Kabinettsmitglieder müßten auf die besonderen Sorgen des Bundesfinanzministers Rücksicht nehmen. Der Ausgleich des Haushalts sei nicht nur ein verfassungsrechtliches, sondern auch ein wahlpolitisches Anliegen. Unter Umständen müßten sogar notwendige Maßnahmen zurückgestellt werden, wenn ihre Finanzierung nicht möglich sei.

Das Gerede vom „Kronprinzen" bezeichnet der Bundeskanzler als wahltaktisch schädlich 3. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition fordert der Bundeskanzler aus Gründen des menschlichen Taktes und der politischen Klugheit eine Rücksichtnahme auf die kleineren Fraktionen.

Abschließend gedenkt der Bundeskanzler des verstorbenen früheren Bundesinnenministers Lehr 4.

Fußnoten

1

Vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP A. - Von ihren Ämtern entbunden worden waren Blank, Kraft, Neumayer und Schäfer. Der BMBR von Merkatz war als Nachfolger Neumayers zum BMJ, F. J. Strauß als Nachfolger Blanks zum BMVtg und Balke zum BMAt ernannt worden; er führte bis zur Ernennung Lemmers am 14. Nov. 1956 zusätzlich die Geschäfte des BMP (vgl. dazu 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP A). - Zur Regierungsumbildung siehe Bulletin vom 17. Okt. 1956 (S. 1865). - Vgl. dazu auch Heuss, Tagebuchbriefe, S. 200, Eintragung vom 16. Okt. 1956.

2

Strauß hatte am 16. Okt. 1956 erklärt, der Aufbau der Bundeswehr werde „vertragsgetreu, planmäßig und organisch durchgeführt", aber hinzugefügt, die bisherigen Planungen seien „nicht unantastbar" (Zeitgeschehen 1956, P 542 f.). Siehe dazu Strauss, Erinnerungen, S. 274. - In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 16. Okt. 1956 hatte Adenauer erklärt, „Strauß werde eine sehr schwere Aufgabe haben; so wird er vor der NATO am 30. d.M. erklären müssen, daß wir unsere bisherigen gegebenen Zusagen nicht halten können. Das ist bedauerlich; ich hoffe aber, daß es Herrn Strauß gelingen wird, vor der NATO den Eindruck hervorzurufen, daß die Erklärungen, die er nunmehr abgibt, und die einen geringeren Umfang haben als die bisherigen Zusagen, doch werden gehalten werden können." (Protokoll in N 1371/316)

3

von Merkatz notierte dazu u.a.: „Adenauer: Lächerliche Rolle: das Gerede vom Kronprinzen. Gefährl[ich]. Ich genieße im D[eutschen] Volk ein großes Ansehen. Muß 1957 eine führende Rolle im Wahlkampf spielen. Glaubt man, d[urch] Minderung meines Ansehens die Wahl zu gewinnen? Wer also die Fähigkeit, Kraft, Lust und Freude am Bundeskanzleramt hat, sollte er keinen Zweifel an meiner körperl[ichen] und geistigen Gesundheit erregt [Text so in der Vorlage]. Nur wenn wir eine einheitliche Führung haben, nur dann können wir erwarten, daß wir 1957 gewinnen. - Der DGB hat beschlossen, diejenigen Parteien zu unterstützen, die die Wehrgesetze wieder aufheben wollen. Wer sich mit der SPD in ein Boot setzt, wird das Steuer nicht mehr in der Hand haben. Kein Vertrauen im Ausland bei Bruch der Verträge." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-04/1)

4

Dr. iur. Robert Lehr (1883-1956). 1924-1933 Oberbürgermeister von Düsseldorf (DNVP), 1933 Amtsenthebung und vorübergehende Verhaftung; 1945 Oberpräsident der Nordrhein-Provinz, Mitbegründer der Rheinischen CDU, 1946-1950 MdL Nordrhein-Westfalen (Dez. 1946 bis April 1947 Präsident des Landtags), 1946-1948 Vorsitzender bzw. (ab 1947) stellv. Vorsitzender des Zonenbeirats (der britischen Zone), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sowie des Ausschusses für Organisation des Bundes), 1949-1953 MdB, 1950-1953 Bundesminister des Innern.

Extras (Fußzeile):