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[B.] Pressemeldungen über Geschäfte der Firma Gildemeister
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.10-10.22 Uhr)
BM Graf Lambsdorff berichtet dem Kabinett über die von der Firma Gildemeister seit 1971 mit der UdSSR getätigten Geschäfte, für die nach bisherigen Feststellungen vom Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft in 30 Fällen sog. Negativ-Bescheinigungen und in 8 weiteren Fällen Ausfuhrgenehmigungen unter Einhaltung der COCOM-Verpflichtungen erteilt wurden. Er hebt hervor, daß es keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß mit den von der Firma gelieferten Maschinen Rüstungsgüter hergestellt werden; auch liegen keine Informationen darüber vor, daß die Firma genehmigungsbedürftige Rüstungsgüter in die UdSSR ausgeführt hat. Abschließend teilt BM Graf Lambsdorff mit, daß am 19.9.1980 eine Außenwirtschaftsprüfung durch die zuständige Oberfinanzdirektion veranlaßt wurde, deren abschließender Bericht in frühestens 14 Tagen vorliegen wird. BM Matthöfer berichtet ergänzend, daß bereits im letzten Jahr eine Außenwirtschaftsprüfung ohne Ergebnis durchgeführt wurde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.
Der Bundeskanzler bittet, in einem Sprechzettel für die Presse auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
