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5. Verschiedenes
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
a) Sicherheitslage
(19.15 Uhr)
BM Seiters verzichtet mangels besonderer Vorkommnisse auf einen Vortrag.
b) Stand der EG-Harmonisierung der Exportkontrollen und Ansätze im multinationalen Rahmen
(19.15 Uhr)
BM Möllemann verweist auf einen schriftlichen Bericht.
c) Wohnungsbauprogramm für die aus Deutschland zurückkehrenden sowjetischen Soldaten
(19.15 Uhr)
BM Möllemann verweist hierzu auf den bereits zugeleiteten schriftlichen Bericht und ergänzt, daß das eigentliche Problem beim Wohnungsbauprogramm darin liege, daß nicht bekannt sei, ob es bei den vereinbarten Standorten bleiben solle. Der Verteidigungsminister der UdSSR wolle am 20.12.1991 gegebenenfalls über neue Standorte entscheiden.
