2.28.4 (k1956k): 4. Reichskonkordat, a) Beantwortung der großen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 2258, b) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit mit dem Reichskonkordat, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Reichskonkordat, a) Beantwortung der großen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 2258, b) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit mit dem Reichskonkordat 14, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt mit, daß die Beantwortung der Großen Anfrage (Drucksache Nr. 2258) 15 für Freitag, den 1. Juni, also unmittelbar nach Fronleichnam, vorgesehen sei. Der Bundeskanzler hält es für sehr bedenklich, unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen über die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klage 16 eine Bundestagsdebatte zu entfalten. Er sieht hierin eine unzulässige Beeinflussung des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß inzwischen ein unter der Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeiteter Entwurf einer Antwort der Bundesregierung zu dieser Anfrage vorliege. Er ist der Meinung, daß im Hinblick auf das Vorliegen der Verfassungsklage die Antwort möglichst knapp gehalten werden sollte. Der vorliegende Entwurf entspräche noch nicht ganz seinen Vorstellungen. Er müsse etwas politischer akzentuiert werden. Er regt an, den Entwurf in erneuten Besprechungen zwischen den beteiligten Bundesressorts in diesem Sinne zu überarbeiten 17. Der Bundeskanzler bemerkt grundsätzlich, daß durch die Nichtachtung des Reichskonkordats in Niedersachsen 304 katholische Bekenntnisschulen aufgehoben werden sollten. Diese Maßnahmen müßten auf die katholische Bevölkerung sehr beunruhigend wirken. Man dürfe nicht verkennen, daß das Reichskonkordat schließlich ein völkerrechtlicher Vertrag sei, den man respektieren müsse. Der Bundesminister des Innern wiederholt seine Auffassung, daß man jede politische Beunruhigung vermeiden und daher die Antwort politischer und elastischer gestalten sollte. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet, im Hinblick darauf, daß der Antwortentwurf den Kabinettsmitgliedern bisher noch nicht bekannt sei, die Beratung über diese Frage zurückzustellen. Nach Abschluß der Aussprache beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Auswärtigen, den Kabinettsmitgliedern baldmöglichst den Antwortentwurf zur Kenntnis zu bringen. Es wird die Erörterung dieser Frage in der morgigen Sondersitzung des Kabinetts in Aussicht genommen 18.

Fußnoten

14

Das Kabinett hatte in der 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP C beschlossen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzubringen, durch die die Gültigkeit des am 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl unterzeichneten Reichskonkordats (RGBl. II 679) und die Nichtvereinbarkeit des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 14. Sept. 1954 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1954, S. 89) mit dem Konkordat festgestellt werden sollte (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 172 f.). Unterlagen in AA B 80 Bd. 335-338, B 136/5843-5848 und B 141/6447-6456. - Vgl. auch Konkordatsprozess und Repgen, Konkordatsstreit.

15

In der von Abgeordneten der SPD, FDP und des GB/BHE eingebrachten Anfrage wurde die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, ob sie eine Gerichtsentscheidung für das geeignete Mittel halte, die Beziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kirchen in einer der verfassungsrechtlichen Neugestaltung entsprechenden Weise zu regeln, und ob sie sich dessen bewußt sei, daß das Festhalten an dem Konkordat in der evangelischen Bevölkerung Bedenken hervorrufe und daß sie durch ihr Vorgehen in die Kulturhoheit der Länder eingreife.

16

Die Verhandlung dauerte vom 4. bis 8. Juni 1956. In dem Urteil vom 26. März 1957 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß das Reichskonkordat unverändert gültig sei und daß das Land Niedersachsen mit seinem Schulgesetz das Recht des Bundes auf Respektierung der für die Bundesrepublik verbindlichen internationalen Verträge nicht verletzt habe (Konkordatsprozess, S. 1669-1712).

17

Entwürfe und weitere Unterlagen in AA B 80 Bd. 596.

18

Im Protokoll der Sondersitzung ist eine Behandlung dieses Themas nicht nachweisbar. - Die Anfrage wurde am 30. Mai 1956 im Bundestag behandelt (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7740-7766). - Fortgang (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP C.

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