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[M. Beflaggung am 20. Juli]

Außerhalb der Tagesordnung wird trotz gewisser Bedenken dem Vorschlage zugestimmt, daß die Bundesgebäude in Berlin zum 20. Juli flaggen 43.

Fußnoten

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Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 6. - In einem vor der Kabinettssitzung eingegangenen Fernschreiben hatte Vockel mitgeteilt, dass der Berliner Senat die Beflaggung seiner Dienstgebäude angeordnet und um eine entsprechende Anordnung auch für die Dienstgebäude des Bundes in Berlin gebeten habe. Die Einverständniserklärung des Bundeskabinetts wurde ihm noch am gleichen Tag per Fernschreiben übermittelt (Fernschreiben in B 136/4928). - Der 20. Juli wurde durch Erlass zur Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 13. April 1964 (GMBl. 1964, S. 239) in die Liste der regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage aufgenommen. - Fortgang 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP 3 (B 136/36124).