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[D.] Kritische Lage der Namibia-Initiative
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.20-10.30 Uhr)
StS van Well unterrichtet das Kabinett über das zu befürchtende Scheitern der Namibia-Initiative aufgrund der sich abzeichnenden ablehnenden Haltung Südafrikas.
Auf eine entsprechende Frage von BM Schmude nach der Haltung der Bundesregierung gegenüber Südafrika im Falle des Scheiterns der Initiative wird Einvernehmen erzielt, daß diese Frage im Rahmen der Erörterungen der Nord-Süd-Problematik in der Kabinettsitzung am 25. April behandelt werden soll.
In diesem Zusammenhang berichtet StS van Well auf eine Frage von PStS Stahl über die Lage in Uganda. Er weist darauf hin, daß ein Sieg der tansanischen Truppen das Gewicht Tansanias stärken und die Rolle Kenias beeinträchtigen würde.
Das Kabinett nimmt Kenntnis.
