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5. Entwurf eines Gesetzes zur Heilung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.55 Uhr)
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf gemäß Vorlage des BMJ vom 14. September 1979 und stimmt der Erklärung der Eilbedürftigkeit zu.
