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6. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 17.9.1979, b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 17./18.9.1979, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 18.9.1979, d) EG-Ratstagung (Energieminister) vom 20.9.1979, e) Informelle Tagung der Arbeits- und Sozialminister am 20./21.9.1979
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.10 Uhr)
Der Bundeskanzler geht kurz auf die wichtigsten Ergebnisse der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister ein. Er bittet zur Vorbereitung für den Europäischen Rat in Dublin und noch vor der nächsten deutsch-französischen Konsultation eine Beratung des Kabinetts über die Konvergenzproblematik vorzusehen. Diese Beratung soll von den Ressorts gründlich vorbereitet werden.
Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Bundesrepublik sich nicht in die Rolle eines Antipoden zu den Briten drängen lassen soll, andererseits aber einer Erhöhung der EG-Einnahmen über 1% der Mehrwertsteuer hinaus nicht zustimmen kann.
Zu den Tagungen der Agrar- und der Außenminister werden keine Bemerkungen gemacht. Das Ergebnis der Tagung der Energieminister soll bei der Zwischenbilanz der Energieimporte miterörtert werden.
