2.20.11 (k1973k): C. Teilnahme der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Saarland an einer Kabinettsitzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Teilnahme der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Saarland an einer Kabinettsitzung

(15.01 Uhr)

BM Dr. Lauritzen berichtet über den Wunsch der Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, zu der Kabinettsitzung eingeladen zu werden, auf der der Wasserstraßenanschluß für das Saarland behandelt wird. 17 In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dr. Focke, Dr. Lauritzen, Dr. von Dohnanyi und Prof. Dr. Maihofer sowie die PSt Ravens und Moersch beteiligen, setzt sich die Auffassung durch, die Ministerpräsidenten wegen der möglichen präjudiziellen Wirkung nicht einzuladen. BM Dr. Lauritzen bietet an, mit den Landesministern über den Wasserstraßenanschluß ein Gespräch zu führen, falls diese das wünschen. Nach Zustimmung des Kabinetts bittet der Bundeskanzler BM Dr. Lauritzen, in der von letzterem vorgeschlagenen Weise zu verfahren. 18

17

Siehe 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 4 (Durchführung des Strukturprogramms für das Saarland: Kabinettsprotokolle 1970, S. 80 f.). - Schreiben der Ministerpräsidenten von Saarland und Rheinland-Pfalz, Franz Josef Röder (CDU) und Helmut Kohl (CDU), an Lauritzen vom 27. April bzw. 9. Mai 1973 in B 108/60445, Memorandum der saarländischen und rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 18. Mai 1972 in B 136/9797, Vermerk des BMV vom 28. Febr. 1973 über ein Gespräch Lauritzens mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Heinrich Holkenbrink (CDU) und dem saarländischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft Dr. Manfred Schäfer (CDU) am 9. Febr. 1973 in B 108/60441, weitere Unterlagen in B 108/53496 bis 53498, 60442 bis 60444, B 126/62912, 63693 und 63694, B 136/9798 und Nachlass Lauritzen N 1282/126. - In einer von der Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) in Auftrag gegebenen und von der Intertraffic GmbH, Düsseldorf, der Prognos AG, Basel, und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft (Treuarbeit), Frankfurt am Main, im Dezember 1971 vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse zu den beiden in Frage kommenden Projekten (Kurzfassung in B 136/9797) wurden die volkswirtschaftlichen Nettoverluste bei der Verwirklichung eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals auf 1,873 Milliarden DM und bei einem Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mosel bei Konz auf 712 Milliarden DM beziffert. Die Ministerpräsidenten der beiden betroffenen Länder hatten diese Ergebnisse angezweifelt und die Auffassung vertreten, dass nur ein Saar-Pfalz-Rhein-Kanal die Standortnachteile an der Saar und in der Pfalz in optimaler Weise ausgleiche. Bei einem Verzicht auf den Kanalbau forderten Röder und Kohl als Ergänzung zur Saarkanalisierung ein breites Bündel infrastruktureller Maßnahmen. In ihren Schreiben an Lauritzen hatten sie eine Beteiligung an den Kosten der Saarkanalisierung von insgesamt bis zu einem Drittel in Aussicht gestellt. Kohl hatte zudem die Erwartung geäußert, dass ihnen die Möglichkeit gegeben werde, an der Kabinettssitzung teilzunehmen.

18

Zu dem Gespräch Lauritzens mit den Landesministern Holkenbrink und Schäfer am 23. Mai 1973 vgl. die Niederschrift des BMV vom 24. Mai 1973 in B 108/60445. - Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 5.

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