2.20.8 (k1973k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe der Landwirte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe der Landwirte, BMA

(14.45 bis 14.46 Uhr, 14.54 bis 14.56 Uhr)

BM Arendt erläutert die Vorlage. 9 Nach einer Aussprache, an der sich die BM Arendt, Dr. von Dohnanyi und Ertl sowie die PSt Ravens und Hermsdorf beteiligen, ist festgestellt, daß die Vorlage mit dem Kabinettbeschluß über die Zurückstellung ausgabewirksamer Beschlüsse 10 vereinbar ist, da die Ausgaben in die geltende Mittelfristige Finanzplanung eingeplant sind. PSt Hermsdorf betont, daß die Billigung dieser Vorlage keine präjudizielle Wirkung haben dürfe für mögliche andere ausgabewirksame Vorlagen. 11

9

Siehe 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 131). - Vorlage des BMA vom 14. Mai 1973 in B 149/24006 und B 136/9016, weitere Unterlagen in B 116/36388 und B 149/24008. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMA eine betragsmäßige Erhöhung der Altersbezüge von 240 auf 264 DM für Verheiratete bzw. von 160 auf 176 DM für Unverheiratete sowie der Landabgaberente von 415 auf 439 DM für Verheiratete bzw. von 275 auf 291 DM für Unverheiratete zum 1. Jan. 1974 an. Ab dem 1. Jan. 1975 sollte dann eine jährliche Anpassung der Altersgelder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer erfolgen. Darüber hinaus war die Einführung einer Staffelung vorgesehen, bei der jedes über die Mindestvoraussetzung von 15 Jahren hinausgehende Beitragsjahr eine Steigerung der Bezüge um 3% bewirken sollte.

10

Vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 [Fortsetzung].

11

BR-Drs. 396/73, BT-Drs. 7/934. - Gesetz vom 19. Dez. 1973 (BGBl. I 1937). - Zur Anpassung der Leistungen in der Altershilfe der Landwirte zum 1. Jan. 1975 Fortgang 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 4.

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