2.24.11 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BML

(16.46 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BML vom 7. Juni 1973 zu. 17

17

Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 6, zur erforderlichen Grundgesetzänderung vgl. TOP 9 dieser Sitzung. - Vorlage des BML vom 7. Juni 1973 in B 116/29974 und B 136/5509, weitere Unterlagen in B 116/22923 bis 22925 und B 136/5507. - Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 13. April 1973 den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, dass die vorgesehene Vollkompetenz des Bundes erst nach der angestrebten Grundgesetzänderung des Artikels 74 Nummer 25 zum Tragen käme, diese jedoch im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe. Gleichzeitig hatte er moniert, dass die Bundesregierung von ihrer Rahmenkompetenz gemäß Artikel 75 GG Nummer 3 keinen Gebrauch mache. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 123-125, und BR-Drs. 208/73 Beschluss. - Der BML hatte vorgeschlagen, die pauschale Ablehnung zu bedauern und erneut auf die Notwendigkeit einer über die Rahmenkompetenz hinausgehenden Zuständigkeit des Bundes für die Belange beim Naturschutz und der Landschaftspflege hinzuweisen. - Das Bundesnaturschutzgesetz kam in der 8. Legislaturperiode zustande. - Gesetz vom 20. Dez. 1976 (BGBl. I 3574). - Zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege Fortgang 121. Sitzung am 23. Juli 1975 TOP 6 (B 136/36200).

Extras (Fußzeile):