2.24.12 (k1973k): A. EG-Butterexport in den Iran

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] EG-Butterexport in den Iran

(16.46 Uhr)

StS Rohr bezieht sich auf die Kabinettvorlage des BML vom 18. Juni 1973 und schlägt vor, die bisherige ablehnende deutsche Haltung zu bestätigen. 18

18

Siehe 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 2 (Europafragen). - Tischvorlage des BML vom 18. Juni 1973 in B 213/3335. - Die iranische Regierung plante, 5000 Tonnen Butter bei der EWG aufzukaufen. Der Preis für ein Kilogramm Butter sollte bei rund 1,10 DM liegen. Der BML vermutete, dass die iranische Regierung ihre besondere Stellung im Ölgeschäft ausnutzte, sodass die EWG dem Wunsch unter Umständen nachkommen könne. Auch die EG-Kommission lehnte das Vorhaben ab, prüfte aber zu diesem Zeitpunkt, ob der Iran eventuell in das Nahrungshilfeprogramm der EWG einbezogen werden und ob in diesem Rahmen Butteröl geliefert werden könnte. Der BML betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Vertreter im EWG-Ausschuss für Milch und Milcherzeugnisse Weisung hatten, Geschäften mit dem Iran unter den angestrebten Bedingungen nicht zuzustimmen und, sofern der Verwaltungsausschuss als politische Entscheidung mit dem Vorhaben befasst werde, sei die Bundesregierung umgehend einzubeziehen.

BM Schmidt betont die Notwendigkeit, eine Revision der EWG-Agrarpolitik in Angriff zu nehmen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

-

Ein EG-Butterexport in den Iran soll weiter abgelehnt werden; 19

-

falls eine neue Lage entsteht, ist das Kabinett zu befassen;

-

BM Ertl wird gebeten, einen Termin nach der Sommerpause für eine Beratung der Frage einer Revision der EWG-Agrarpolitik im Agrarkabinett vorzuschlagen.

19

Eine erneute Beratung im Kabinett wurde im laufenden Jahr nicht protokolliert.

StS Rohr teilt mit, das BML plane eine Beratung im Agrarkabinett für Mitte September. 20

20

Der Kabinettsausschuss für Agrarpolitik und Ernährung tagte am 11./12. Okt. 1973 in Dinklage. Vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 3.

Extras (Fußzeile):