2.24.14 (k1973k): C. Neueste Lage bei den Fluglotsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Neueste Lage bei den Fluglotsen

(16.49 Uhr)

BM Genscher berichtet, die Tarifverträge über Zuwendungen im öffentlichen Dienst seien von den Gewerkschaften zum 30. Juni 1973 gekündigt worden. Er schlägt vor, daß zu dieser Frage Spitzengespräche aufgenommen werden.

BM Genscher erläutert die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage des BMI vom 20. Juni 1973 und schlägt weiter vor, das Problem der Eingruppierung der Angestellten im Flugsicherungsdienst in die vorgeschlagenen Spitzengespräche einzubeziehen. 22

22

Zur Höhe der Sonderzuwendung für aus dem Wehrdienst zurückkehrende Angehörige des öffentlichen Dienstes siehe 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 116), zur Situation im Flugsicherungsdienst siehe 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP C. -Tischvorlage des BMI vom 20. Juni 1973 in B 106/67122 und B 136/5174, Kündigungsschreiben der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) an das BMI vom 8. bzw. 14. Juni 1973 in B 106/75741, Schreiben der ÖTV an das BMI vom 19. Juni 1973 in B 106/67122, weitere Unterlagen in B 106/75742 und B 136/5204. - Die Gewerkschaften hatten die Anhebung der Sonderzuwendung von zwei Dritteln auf 100% eines Monatsbezuges gefordert. Zudem hatte die ÖTV den BMI am 19. Juni 1973 aufgefordert, Tarifverhandlungen für die Angestellten des Flugsicherungsdienstes auf der Grundlage der für die Beamten in diesem Bereich im März 1972 dem Kabinett vorgelegten Empfehlungen der sogenannten Schlieker-Kommission aufzunehmen. Der BMI hatte in seiner Tischvorlage darum gebeten, von dieser Forderung Kenntnis zu nehmen und über die Haltung des Bundes zu beschließen.

BM Genscher bezieht sich auf den Kabinettbeschluß vom 30. Mai 1973 sowie die Kabinettvorlage des BMI vom 15. Juni 1973 und bittet um Entscheidung, ob die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen schon jetzt beschlossen oder ob eine Beschlußfassung bis zur Beendigung des Bummelstreiks der Fluglotsen aufgeschoben werden soll. 23

23

Vorlage des BMI vom 15. Juni 1973 in B 106/64966 und B 136/5193. - Der Verordnungsentwurf des BMI sah für die Beamten und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst sowie für die Soldaten im militärischen Radarführungsdienst je nach Besoldungsgruppe monatliche Erschwerniszulagen zwischen 200 bis 320 DM vor, was einer Erhöhung der bisherigen Zahlungen um 160 bis 200 DM entsprach.

BM Lauritzen berichtet über die Auswirkungen der Aktionen der Fluglotsen in den letzten Tagen und über die vom BMV ergriffenen Maßnahmen. 24 Er bittet das Kabinett,

24

Die Bummelstreiks („go-slow") und gehäuften Krankmeldungen („sick-out") des Flugsicherungspersonals an den Flughäfen Düsseldorf, Hannover, Frankfurt am Main, Köln-Bonn, München und Stuttgart seit dem 31. Mai 1973 beeinträchtigten den Ferienflugverkehr schwerwiegend und verursachten bei den Luftfahrtunternehmen Verluste von etwa 1,5 Millionen DM pro Tag. Als Reaktion darauf hatte der BMV u. a. eine Urlaubssperre verhängt, die Vorlage eines ärztlichen Attests am ersten Krankheitstag sowie die sofortige amtsärztliche Überprüfung aller Krankmeldungen angeordnet und disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte des Flugsicherungsdienstes, u. a. den Vorsitzenden und den Pressesprecher des VDF, Wolfgang Kassebohm und Hans Stang, eingeleitet. Vgl. die Vermerke des BMV vom 17., 19. und 20. Juni 1973 in B 108/57774 sowie die beiden Vermerke des Bundeskanzleramts vom 18. Juni 1973 in B 136/5174 und 9968.

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das BMV zu beauftragen, mit den beteiligten Ressorts Vorkehrungen zu treffen, um die Ausbildungsmöglichkeiten für Fluglotsen zu erweitern,

-

die zuständigen Ressorts mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob eine Überführung der Fluglotsen aus dem Beamtenverhältnis in das Angestelltenverhältnis ins Auge gefaßt werden kann.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Lauritzen und BM Schmidt.

Der Bundeskanzler betont, die Bundesregierung müsse an ihrer Haltung auch auf die Gefahr hin festhalten, daß durch Aktionen der Fluglotsen weitere Beeinträchtigungen des Luftverkehrs eintreten können.

Um 17.05 Uhr übergibt der Bundeskanzler den Vorsitz an BM Lauritzen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich BM Ehmke, BM Genscher und BM Lauritzen beteiligen, beschließt das Kabinett:

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Der Aufnahme von Spitzengesprächen über die Frage der Zuwendungen im öffentlichen Dienst wird zugestimmt.

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In diese Spitzengespräche soll das Problem der Eingruppierung der Angestellten im Flugsicherungsdienst einbezogen werden. 25

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Über die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen soll ein formeller Beschluß erst gefaßt werden, wenn der BMV dies auch unter taktischen Gesichtspunkten für richtig hält.

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Den Vorschlägen von BM Lauritzen wird zugestimmt. 26

25

Fortgang zu den Spitzengesprächen 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP B.

26

Vgl. die Mitteilung des BPA zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts in Bulletin Nr. 78 vom 27. Juni 1973, S. 785 f. - Fortgang zur Lage im Flugsicherungsdienst 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP A.

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