2.24.4 (k1973k): 4. Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über den Rechtsverkehr, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über den Rechtsverkehr, BMJ

(16.40 Uhr)

BM Jahn erläutert seine vor der Sitzung verteilte Tischvorlage vom 19. Juni 1973. 6 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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Siehe 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 7. - Vorlage des BMJ vom 19. Juni 1973 in B 141/74251 und B 136/6736, vgl. das Schreiben Heusingers an den BMJ vom 7. Juni 1973 in B 136/6736, weitere Unterlagen in B 136/58870, B 137/16368 und B 141/74252 bis 74254. - Jahn hatte darauf verwiesen, dass der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der DDR und Minister der Justiz Hans-Joachim Heusinger mit Schreiben vom 7. Juni 1973 zu den in Artikel 7 des Grundlagenvertrags vorgesehenen Verhandlungen zu Fragen des Rechtsverkehrs nach Berlin (Ost) eingeladen und den Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dr. Hans Ranke als Delegationsleiter benannt habe. Auf Vorschlag des BMJ sollte die Leitung der Delegation der Bundesrepublik dem Staatssekretär des BMJ Dr. Günther Erkel übertragen werden. Die Verhandlungen der Explorationsrunde könnten in der zweiten Augusthälfte 1973 beginnen. - Fortgang 28. Sitzung am 22. Aug. 1973 TOP C.

BM Frau Focke berichtet über die laufenden Verhandlungen mit der DDR über Fragen des Gesundheitswesens. 7

7

Auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 des Grundlagenvertrags und des Zusatzprotokolls II Ziffer 6 hatten am 23. Mai 1973 in Berlin (Ost) die Verhandlungen über einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesundheitswesens begonnen. Die Leitung der Delegation der Bundesrepublik war Staatssekretär Prof. Dr. Hans-Georg Wolters übertragen worden, die Delegation der DDR leitete Medizinalrat Dr. Anneliese Toedtmann, Stellvertreterin des Ministers für Gesundheitswesen. Über die Behandlung der Themen Informationsaustausch auf zentraler staatlicher Ebene auf dem Gebiet des Infektionsgeschehens, staatliche Vereinbarungen über gegenseitige medizinische Hilfeleistung, medizinische Behandlung in Spezialkliniken und Kureinrichtungen sowie Arzneimittelverkehr war Einvernehmen erzielt, die Berlin-Frage jedoch zunächst ausgeklammert worden. In der zweiten Verhandlungsrunde am 20. Juni 1973 in Bonn wurden die politischen Grundlagen der künftigen Beziehungen sowie Fragen des staatlichen Informationsaustauschs über Infektionsgeschehen und der Vereinbarungen über gegenseitige medizinische Hilfeleistung in Akutfällen erörtert. Vgl. den Vermerk des BMJFG vom 24. Mai 1973 sowie die Verhandlungsprotokolle vom 8. und 20. Juni 1973 in B 189/16700 und B 136/6701, weitere Unterlagen in B 136/6702, B 137/11884, B 189/16673 bis 16703, vgl. Bulletin Nr. 62 vom 25. Mai 1973, S. 616. - Die Verhandlungen wurden am 26. Sept. 1973 in Berlin (Ost), am 31. Okt. 1973 in Bonn und am 17. Dez. 1973 in Berlin (Ost) fortgesetzt. - Abkommen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vom 25. April 1974 in Bulletin Nr. 53 vom 2. Mai 1974, S. 525-529. - Fortgang 59. Sitzung am 24. April 1974 TOP 3 (B 136/36194).

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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