2.24.5 (k1973k): E. Härteregelung für die Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Berlin (Ost)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Härteregelung für die Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Berlin (Ost)

BM Franke schlägt vor, bei der im Umlaufverfahren beschlossenen Kabinettvorlage des BMB vom 15. Juni 1973 Ziffer 1 des Beschlusses dahin zu ändern, daß der zweite Halbsatz entfällt. 8 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Franke und StS Grabert beteiligen, stimmt das Kabinett zu. Es besteht Übereinstimmung, daß entsprechend diesem Kabinettbeschluß geleistete Zahlungen auf einer Zahlungsverpflichtung beruhen, aufgrund deren auch überplanmäßige Ausgaben geleistet werden können. 9

8

Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Vorlage des BMB vom 15. Juni 1973 in B 137/9693 und B 136/21808, vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Juni 1973 in B 126/63202, weitere Unterlagen in B 136/6766 und B 137/6326. - Das Kabinett hatte am 31. Jan. 1973 beschlossen, die Kostenerstattung für Visagebühren in Höhe von 5 DM für eintägige bzw. 15 DM bei mehrtägigen Reisen in die DDR ab dem 1. Juli 1973 einzustellen und am 21. Febr. 1973 eingeräumt, eine Härtefallregelung zur Entlastung sozial Schwacher von der Zahlung der Visagebühren zu erwägen. Der BMB hatte in seiner Vorlage vom 15. Juni 1973 vorgeschlagen, Reisenden aus der Bundesrepublik im Alter von über 60 Jahren die Visagebühren nach dem 30. Juni 1973 auch weiterhin zu erstatten. Zudem sollten die Länder gebeten werden, Sozialhilfeempfängern unter 60 Jahren auf Antrag die Gebühren zu ersetzen. Die Kosten für den Bund wurden auf 16 Millionen DM jährlich geschätzt. Für das zweite Halbjahr 1973 war dementsprechend im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Kapitel 6005 Leistungen des Bundes für Berlin) der Haushaltstitel 68 301 durch Umschichtung um 8 Millionen DM aufzustocken. Das Kabinett hatte am 19. Juni 1973 der Vorlage im Umlaufverfahren zugestimmt. - Der Halbsatz in Ziffer 1 des Beschlussvorschlags lautete: „vorausgesetzt, daß während der 2. Lesung des Haushaltes 1973 die erforderlichen Haushaltsmittel für das 2. Halbjahr 1973 bewilligt werden."

9

Vgl. das Schreiben des BMB an die Vertretungen der Länder beim Bund vom 6. Aug. 1973 in B 137/9693. - Verfügung Nr. 415/1973 in Amtsblatt des BMP vom 28. Juni 1973, S. 963 f.

Extras (Fußzeile):