2.24.7 (k1973k): 6. Benennung der Mitglieder der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle durch die Bundesregierung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Benennung der Mitglieder der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle durch die Bundesregierung, BMI

(16.44 Uhr)

Das Kabinett stimmt den in der Kabinettvorlage des BMI vom 13. Juni 1973 enthaltenen Vorschlägen für die Benennung von Mitgliedern des Rundfunkrates der Rundfunkanstalt des Bundesrechts DEUTSCHLANDFUNK sowie des Rundfunkrates der Rundfunkanstalt des Bundesrechts DEUTSCHE WELLE zu. 11

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Siehe 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 293). - Vorlage des BMI vom 13. Juni 1973 in B 106/116672 und B 136/20009. - Nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862) benannte die Bundesregierung fünf der 22 Rundfunkratsmitglieder des Deutschlandfunks und vier der elf Rundfunkratsmitglieder der Deutschen Welle für eine Amtszeit von vier Jahren. Die Amtsperioden der bisherigen Mitglieder endeten am 30. Juni bzw. 21. Aug. 1973. In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, für den Deutschlandfunk den Abteilungsleiter im AA Dr. Hans Arnold, den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI Gerhart Rudolf Baum, den Abteilungsleiter im BMB Jürgen Weichert, den Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr und den Abteilungsleiter im BPA Dr. Hans Werner Müller sowie für die Deutsche Welle den Referenten im Planungsstab des AA Wolfgang Schollwer, den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI Kurt Jung und den Abteilungsleiter im BPA Dr. Joseph Thomas zu benennen. Der Vorschlag für ein viertes Mitglied sollte nachgereicht werden. - Im Hinblick auf die jeweils von den Rundfunkräten zu wählenden Verwaltungsräte hatte der BMI ferner um die Ermächtigung gebeten, die von der Bundesregierung benannten Rundfunkratsmitglieder in geeigneter Weise von der Auffassung des Kabinetts zu unterrichten, dass hierfür vor allem Angehörige derjenigen obersten Bundesbehörden berücksichtigt werden sollten, in denen die Verantwortung für die Finanzierung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts mitgetragen werde.

BM Eppler bittet, als viertes von der Bundesregierung zu entsendendes Mitglied des Rundfunkrats der DEUTSCHEN WELLE einen Vertreter des BMZ vorzusehen.

BM Genscher erklärt, eine Benennung eines Vertreters des BMZ liege nahe und könne nachgeschoben werden. 12

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Mit Vorlage vom 29. Juni 1973 (B 106/116672 und B 136/20009) schlug der BMI den Abteilungsleiter im BMZ Winfried Böll als viertes Mitglied vor. Die Beschlussfassung erfolgte am 10. Juli 1973 im Umlaufverfahren (vgl. 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP A).

Das Kabinett stellt eine Beschlußfassung über die Frage der Besetzung der Verwaltungsräte der beiden genannten Rundfunkanstalten zurück. 13

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Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst. - Fortgang 38. Sitzung am 8. Mai 1984 TOP 4 b (B 136/58405).

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