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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von der Anlage zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 16.
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Im BMJ sollten die Oberlandesgerichtsräte Werner Baumgarten, Albrecht Mayer und Dr. Hans-Justus Rinck zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof ernannt werden.