2.1.5 (k1973k): D. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Personalien

(23.43 Uhr)

Das Kabinett nimmt von dem Vorschlag, Herrn Ministerialdirigent Hans Jürgen Rohr zum Staatssekretär zu ernennen (Nachtrag zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung für die 3. Kabinettsitzung am 17. Januar 1973), zustimmend Kenntnis. 6 Die Zustimmung des Kabinetts zu den übrigen Ernennungsvorschlägen, die in der Kabinettsitzung am 17. Januar 1973 behandelt werden sollten, soll im Wege des Umlaufverfahrens herbeigeführt werden. 7

6

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt zwei Leitende Regierungsdirektoren, im BMI ein Abteilungspräsident, auf Vorschlag des BMJ Hans Hill zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Walter Prien zum Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht und ein Ministerialdirigent, auf Vorschlag des BMF Dr. Otto Reif zum Oberfinanzpräsidenten und ein Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes, im BMWi Dr. Otto Schlecht zum Staatssekretär, zwei Direktoren und Professoren und zwei Ministerialräte, im BML Fritzwerner Pirkmayr zum Ministerialdirektor, im BMVg ein Abteilungspräsident, im BMP zwei Ministerialräte und auf Vorschlag des BMB Detlef Kühn zum Präsidenten der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben. Anlage 2 betraf den Abschluss von vier Arbeitsverträgen nach der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst im BPA, der Nachtrag zu Anlage 1 die Ernennung von Hans Jürgen Rohr zum Staatssekretär im BML und der Nachtrag zu Anlage 2 die Besetzung der deutschen Botschaft in Peking mit Botschafter Dr. Rudolf Pauls.

7

Zur Zustimmung im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 17. Jan. 1973 in B 136/36189.

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