2.10.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.00 Uhr)

a)

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens berichtet über das in der Sitzung des Ältestenrates am 22. Februar 1973 interfraktionell vereinbarte Verfahren, nach dem die Kabinettberichterstattung durch einen Vertreter der Bundesregierung im Plenum des Bundestages abgewickelt werden soll. Der erste Kabinettsbericht sei für den 14. März 1973 vorgesehen. 1 Parlamentarischer Staatssekretär Ravens gibt darüber hinaus eine kurze Vorschau auf die nächste Tagungswoche des Bundestages vom 11. bis 17. März. 2

b)

Parlamentarischer Staatssekretär Porzner schlägt im Hinblick auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion vor, in das Steueränderungsgesetz 1973 (vergl. TO-Punkt 4) auch noch die Beseitigung der Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit der Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1974 aufzunehmen. Das Kabinett beschließt entsprechend. Parlamentarischer Staatssekretär Porzner wird gebeten, die beiden Fraktionsvorsitzenden über die Motive zu unterrichten. 3

c)

Auf eine Frage von BM Arendt zum 4. Rentenversicherungsänderungsgesetz schlägt BM Jahn vor, die Versagung der Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz als Einspruch aufzufassen und auf eine erneute Beschlußfassung des Bundestages gem. Artikel 77 Abs. 3 und 4 GG hinzuwirken. 4

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Lauritzen, Jahn, Ehmke, Vogel, Maihofer und die Staatssekretäre Grabert und Spangenberg beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag von BM Jahn. 5

d)

Der Bundeskanzler berichtet über die Frage der Freistellung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin und teilt seine Auffassung zum Stand der Angelegenheit mit. 6 Er betont, daß der Kabinettbeschluß zum Haushalt unverändert bleibe. 7 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

1

Siehe 6. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1. - Nach der im Ältestenrat vereinbarten vorläufigen Regelung sollte dieser Punkt jeweils auf Wunsch der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dabei war vorgesehen, den eigentlichen Bericht auf zehn Minuten und die Gesamtdauer einschließlich der Beantwortung von Fragen der Bundestagsabgeordneten auf 30 Minuten zu beschränken. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Ältestenrates in B 136/4527. - Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 1.

2

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Febr. 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/4748, weitere Unterlagen in B 136/4527 und 8611.

3

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

4

Siehe 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Nach Artikel 77 Absatz 3 und 4 kann der Bundesrat gegen ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz, das nicht seiner Zustimmung bedarf, nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Wird dieser mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, kann ihn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen. Bei einem Beschluss des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit seiner Stimmen bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Zweidrittelmehrheit und mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder. - Der Bundesrat hatte am 23. Febr. 1973 an seiner Auffassung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit festgehalten und beschlossen, dem Gesetz die Zustimmung zu versagen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 37-40.

5

Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag).

6

Siehe 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP A. - Die Bundesregierung hatte am 22. Febr. 1973 ihren Kabinettsbeschluss vom 31. Jan. 1973 zur Einstellung der Rückerstattungen von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin zugunsten der West-Berliner abgeändert. - Am 24. Mai 1973 stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages der Einstellung der Visagebührenerstattung zum 1. Juli 1973 zu und billigte die Weitererstattung für Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und in der DDR. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Febr. 1973 in B 136/6766, weitere Unterlagen in B 137/6326 und 9693. - Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP E.

7

Vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 2.

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