2.10.10 (k1973k): 9. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, BMI

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9. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, BMI

(11.11 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu. 30

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Vorlage des BMI vom 17. Febr. 1973 in B 136/7696, weitere Unterlagen in B 106/31417 und B 136/7695. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten Bundesvorschriften über Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe, die Festlegung von Gewässergütestandards für Oberflächengewässer und die Anforderungen an die Abwasserreinigung erlassen sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften für Gewässerverunreinigungen erweitert und verschärft werden. - BR-Drs. 201/73. - Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP 8.

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