2.10.11 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG), BMJ

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10. Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG), BMJ

(11.12 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu. 31

31

Im Rahmen der Großen Strafrechtsreform war das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717) verabschiedet worden und sollte gemäß Artikel 7 am 1. Okt. 1973 in Kraft treten. Da das als Voraussetzung geltende Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch wegen zahlreicher Bestimmungsanpassungen und -änderungen noch nicht verabschiedet worden war (vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 4), sollte das Änderungsgesetz nunmehr erst am 1. Jan. 1976 in Kraft treten. - BR-Drs. 203/73, BT-Drs. 7/506. - Gesetz vom 30. Juli 1973 (BGBl. I 909).

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