2.10.5 (k1973k): 4. a) Steueränderungsgesetz 1973, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Steueränderungsgesetz 1973, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol BMF

(9.38 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des BMF mit folgenden Maßgaben zu: 10

10

Siehe 8. Sitzung am 21. Febr. 1972 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat), vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 22. Febr. 1972 in B 126/64127 und B 136/7231 sowie 7272, weitere Unterlagen in B 126/60120, 64128 und 64129 und B 136/7271. - Der BMF hatte gemäß Kabinettsbeschluss vom 17. Febr. 1973 im Rahmen des Stabilitätsprogramms zwei Gesetzentwürfe vorgelegt und wegen der darin vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen zum 1. Juli 1973 als besonders eilbedürftig bezeichnet. Aus den im Steueränderungsgesetz 1973 enthaltenen Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Investitionszulagengesetzes, aus der Einführung einer Stabilitätsabgabe sowie aus der Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 und des Gasöl-Verwendungsgesetzes ergaben sich Steuermehreinnahmen von zwischen 900 Millionen DM im Jahr 1973 und 1480 Millionen DM im Jahr 1976. Des Weiteren rechnete das BMF mit Mehreinnahmen aufgrund des Entwurfs zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Höhe von insgesamt 1450 Millionen DM im Jahr 1973 und 2200 Millionen DM im Jahr 1976.

a)

Steueränderungsgesetz 1973

1)

Artikel 2 § 2 Abs. 2 (Investitionszulagengesetz)

Die Berechtigung der Einwendungen von BM Jahn gegen die Verwendung des Begriffs „pflichtgemäßes Ermessen" soll auf Vorschlag von BM Friderichs zwischen den beteiligten Häusern geklärt werden.

2)

Artikel 4 (Verkehrsfinanzgesetz 1971)

BM Lauritzen teilt mit, daß er sich mit dem BMF über die in seinem Schnellbrief vom 22. Februar 1973 geäußerten Änderungswünsche geeinigt habe. 11 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beauftragt die beiden Häuser, die Formulierungen in das Gesetz einzuarbeiten.

3)

Entsprechendes gilt für die von BM Franke mit FS vom 27. Februar 1973 in Anlehnung an Artikel 4 und 5 erbetene angemessene Erhöhung der Gasölbetriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr von Betrieben im Zonenrandgebiet. 12

4)

Artikel 5 (Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft)

BM Ertl beantragt, in § 1 den Betrag von 41,15 DM in 42,14 DM zu ändern, da die Mehrwertsteuer eingerechnet werden müsse. BML und BMF werden gebeten, die Frage untereinander abzustimmen. 13

5)

Auf Anregung von BM Vogel werden im Sprechzettel für den Regierungssprecher zu § 7 Abs. 5 EStG die Worte „der mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungsbau" geändert in „der mit Mitteln öffentlicher Haushalte geförderte Wohnungsbau". 14

6)

Die Gesetzesbegründung auf Seite 22 der Vorlage wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 des bisherigen letzten Absatzes wird der 2. Halbsatz („um ...") durch folgende Formulierung ersetzt:

„um sowohl eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts als auch eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 in stabilitätspolitisch erwünschter Weise zu erreichen." 15

bb)

Es wird als neuer Absatz folgende Formulierung angefügt:

„Im Jahre 1973 über die Ansätze des Bundeshaushalts hinausgehende Steuermehreinnahmen werden, soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende, unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden, auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt."

7)

Die Einzelbegründung zu § 9 (S. 46 der Vorlage) wird folgendermaßen geändert:

-

In Satz 1 wird als 3. Wort eingefügt:

„vorübergehende". 16

-

Als Satz 2 wird angefügt:

„Sobald es die Konjunkturlage gestattet, wird die Bundesregierung dem Gesetzgeber vorschlagen, die stillgelegten Mittel für die Finanzierung von dringlichen Bundesaufgaben freizugeben. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, in welcher Form der Gegenwert für Zwecke einer breitgestreuten Vermögensbildung verwandt werden kann."

b)

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Im Vorblatt (nach S. 48 der Vorlage) wird die Formulierung A - Zielsetzung - wie folgt geändert:

„In stabilitätspolitisch erwünschter Weise soll sowohl die Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts dauerhaft verbessert als auch eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 erreicht werden."

11

Der BMV hatte Einspruch erhoben gegen die im Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1973 vorgesehene Finanzierung der erhöhten Rückerstattung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Omnibusverkehr aus den nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1587) verteilten Mitteln und gegen die Nichtgewährung eines Ausgleichs für die entstehenden Mehrbelastungen im Schienen- und Omnibusverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost. Vgl. sein Schreiben an den BMF vom 22. Febr. 1973 in B 126/60120.

12

Vgl. Frankes Schreiben an den BMF vom 27. Febr. 1973 in B 136/7271.

13

In Artikel 5 § 1 des vorgelegten Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1973 war vorgesehen, den Betrag der Verbilligung je 100 Liter Gasöl gemäß § 3 des Gesetzes über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz - Landwirtschaft) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339) von 36,15 auf 41,15 DM zu erhöhen.

14

Vgl. den der Vorlage des BMF vom 22. Febr. 1973 beigefügten Sprechzettel in B 136/7231.

15

Der entsprechende Satz lautete im Entwurf: „Neben diesen steuerpolitischen Maßnahmen legt die Bunderegierung zugleich einen Gesetzentwurf über Steuererhöhungen bei der Mineralölsteuer vor, um durch diese schnell wirksam werdende Einnahmeverbesserung die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 in stabilitätspolitisch erwünschter Weise zu begrenzen."

16

Die Begründung zu § 9 bezog sich auf das mit Artikel 3 des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1973 eingeführte Gesetz über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer als Stabilitätsabgabe (Stabilitätsabgabegesetz). Der Satz lautete im Entwurf: „Durch die Stillegung bei der Deutschen Bundesbank wird die konjunkturpolitische Zielsetzung einer Einschränkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit einer Einengung der Preiserhöhungsspielräume erreicht." - Vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 (Stabilitätspolitische Maßnahmen).

Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit den beiden Gesetzentwürfen folgende Punkte erörtert:

1)

Auf eine Frage von BM Frau Focke erklärt Parlamentarischer Staatssekretär Porzner, daß bei der Beseitigung des Schuldzinsenabzugs als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer in Härtefällen geholfen werden könne.

2)

BM Ertl wird gebeten, seinen Vorschlag, weitere landwirtschaftliche Betriebe in das Gasölverwendungsgesetz Landwirtschaft einzubeziehen, in den parlamentarischen Beratungen weiter zu verfolgen.

3)

BM Leber teilt mit, daß die Mineralölsteuererhöhung den Etat der Bundeswehr mit jährlich DM 22,6 Mio. mehr belastet. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von Parl. Staatssekretär Hermsdorf zu, dafür ohne Änderungen des Haushaltsgesetzes durch Umschichtungen im Haushalt einen Ausgleich zu finden, der zwischen den beiden beteiligten Häusern auszuhandeln ist. Entsprechendes gilt auf Bitten von BM Genscher für den Bundesgrenzschutz.

4)

BM Vogel weist darauf hin, daß das Kabinett am 17. Februar 1973 bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts nur für das Halbjahr 1973 keine Beteiligung der Gemeinden an dem Mehraufkommen aus der Mineralölsteuererhöhung vorgesehen habe, diese Frage jedoch im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1974 erneut erörtert werden solle.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler, die Frage der künftigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern möglichst frühzeitig mit den Ländern zu erörtern. Parl. Staatssekretär Hermsdorf regt an, nach der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates eine kleinere Kommission aus je zwei Vertretern von Bund und Ländern zu bilden. 17

17

Vgl. Bulletin Nr. 26 vom 1. März 1973, S. 231. - Fortgang 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 7.

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