2.10.6 (k1973k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege), BMI

(10.37 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß der 3. Absatz des allgemeinen Teils der Begründung wie folgt gefaßt wird: 18

18

Vorlage des BMI vom 15. Febr. 1973 in B 106/81233 und B 136/4318, weitere Unterlagen in B 116/22918. - Die Bundesregierung strebte mit der Grundgesetzänderung eine Vollkompetenz für die Bereiche Naturschutz und Landschaftspflege an, da sie gemäß Artikel 72 Nummer 3 GG zum damaligen Zeitpunkt die nach ihrer Auffassung unzureichende Rahmengesetzgebungskompetenz innehatte. Um eine themenbezogene und umfassende Aussprache in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung die Entwürfe zu einem Bundesnaturschutzgesetz und einem Bundeswaldgesetz in der 6. Legislaturperiode bereits verabschiedet und in der 7. Legislaturperiode erneut eingebracht. Vgl. TOP 6 und 7 dieser Sitzung.

Satz 1 und 2 unverändert. 19

19

Die Sätze 1 und 2 des dritten Absatzes lauteten: „Die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes hat eine Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Gegenstand. Diese Erweiterung soll - wie unter B im einzelnen dargelegt ist - die verfassungsrechtliche Grundlage für einfachgesetzliche Regelungen über Naturschutz und Landschaftspflege schaffen, die sich als unabweisbar notwendig erwiesen haben."

Satz 3 lautet: „Die Bundesregierung wird daher Einzelergänzungen des Grundgesetzes nur anstreben, wenn dies im Interesse des Gemeinwohls für erforderlich gehalten wird, da andernfalls Staatsaufgaben nicht sachgerecht erfüllt werden können." 20

20

Der Satz lautete ursprünglich: „Die Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet war - neben anderen Kompetenzerweiterungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes - bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung vom 20. Okt. 1970 (BT-Drs. VI/1297)." - Zur Erweiterung des Katalogs der konkurrierenden Gesetzgebung vgl. 26. Sitzung am 26. Mai 1970 TOP P (Kabinettsprotokolle 1970, S. 223).

Satz 4 unverändert. 21

21

Der Satz lautete: „Während verschiedene Materien dieses Gesetzentwurfs als Gegenstand eines 30. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972 (BGBl. I 593) inzwischen in Kraft getreten sind, stellte der Rechtsausschuß des 6. Deutschen Bundestages die Beratung des Bereiches Naturschutz und Landschaftspflege zurück; zur umfassenden Meinungsbildung in den beratenden Ausschüssen hat der Innenausschuß des 6. Deutschen Bundestages den für Naturschutz und Landschaftspflege federführenden Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, ,in einem Katalog alle auf dem Gebiet Naturschutz und Landschaftspflege unzureichenden Regelungen zu erfassen und die nach Auffassung der Bundesregierung notwendigen gesetzlichen Regelungen bekanntzugeben' (vgl. das Protokoll über die 69. Sitzung des Innenausschusses des 6. Deutschen Bundestages am 8. Dez. 1971 S. 14)."

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll die Grundgesetzänderung im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege gegebenenfalls zugunsten der Grundgesetzänderung zum Wasserhaushalt (TO 8) zurückstehen. 22

22

Vgl. TOP 6 und TOP 8 dieser Sitzung, Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP 9.

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