2.10.7 (k1973k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, BML

(10.55 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. 23 Er wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich in ein Rahmengesetz umgewandelt werden. 24

23

Siehe 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 179 f.), zur erforderlichen Grundgesetzänderung siehe TOP 5 dieser Sitzung. - Vorlage des BML vom 15. Dez. 1972 in B 116/29923 und B 136/5509, weitere Unterlagen in B 116/22924, 22925 und 29973 bis 29975 sowie B 136/5500, 5507 und 15836. - Der BML hatte bereits im Mai 1972 den Entwurf zu einem Naturschutzgesetz vorgelegt, mit dem er das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I 1275) ablösen wollte, das nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 als Landesrecht weitergeführt wurde. Neben der Modernisierung naturschutzrechtlicher Bestimmungen und der Institutionalisierung von Steuerungsmöglichkeiten für eine gesunde Umwelt zielte er auf die Durchsetzung des sogenannten Verursachungsprinzips, damit die Verantwortlichkeit für die Beseitigung von Umweltschäden gesetzlich geregelt werden konnte. Außerdem sollte sich der Bund mit Finanzhilfen an den Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen beteiligen. - Der vorgelegte Gesetzentwurf entsprach bis auf einige redaktionelle Änderungen und Anpassungen der früheren Fassung (BT-Drs. VI/3487).

24

Die beiden folgenden Absätze wurden gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. April 1973 hinzugefügt (B 136/36189).

Auf Antrag von PSt Hermsdorf sollen im Zuge der parlamentarischen Beratungen

-

die Vorschriften über die Steuerbefreiungen durch BMF und BML noch einmal überprüft werden 25 und

-

in § 49 Abs. 1 in einer neuen Nr. 3 die Worte „der Zollverwaltung" aufgenommen werden. 26

25

Angesprochen waren die Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer.

26

Gemäß § 49 sollten für Flächen, die Zwecken der Verteidigung, des Bundesgrenzschutzes, der öffentlichen Verkehrswege, der See- oder Binnenschifffahrt, der Versorgung (einschließlich Schutz- und Entsorgungsgebiete), des Schutzes vor Überflutung oder Hochwasser oder der Fernmeldeversorgung durch die Deutsche Bundespost dienten, die gesetzmäßigen Bestimmungen und Rechtsverordnungen nur insoweit angewandt werden, als sie den eigentlichen Zweck nicht beeinträchtigen würden. - Eine entsprechende Formulierung wurde nicht eingefügt.

Auf Befragen von PSt Hermsdorf stimmt BM Ertl zu, daß im Entwurf des Haushalts 1974 nicht mehr als 10 Mio. DM Bundesbeteiligung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Landschaftsplanung und die mit ihr in Beziehung stehende forstliche Rahmenplanung (vgl. TO 7) als Fachplanungen integrierte Bestandteile von Raumordnung, Landes-, Regional- und Bauleitplanung sein sollen, in deren Koordinierungsprozeß sie ihre fachlichen Gesichtspunkte eingeben. 27

27

BR-Drs. 208/73, BT-Drs. 7/886. - Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP 10.

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