2.10.8 (k1973k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz), BML

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz), BML

(11.05 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit den in der Tischvorlage des BML vom 27. Februar 1973 enthaltenen Änderungen zu § 45 und dessen Begründung zu. 28

28

Siehe 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 194). - Vorlage des BML vom 29. Dez. 1972 und vom 27. Febr. 1973 in B 116/37542 und B 136/8713, weitere Unterlagen in B 116/37543 bis 37549 sowie B 136/8714 und 8715. - Der BML hatte im Mai 1972 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Forstrecht, das in den rechtlichen Bestimmungen auf Länderebene zersplittert war, auf Bundesebene neu zu ordnen bzw. zu reformieren und die Förderung der Forstwirtschaft bundesgesetzlich zu verankern sei. Außerdem solle die Bedeutung des Waldes nicht mehr ausschließlich ökonomisch bemessen werden, sondern seine Bedeutung als Naherholungsraum für die Menschen ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb sollten bei Ausfällen wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten gegebenenfalls Entschädigungsleistungen gewährt werden können. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf am 7. Juli 1972 abgelehnt, da er die Möglichkeiten zu landesrechtlichen Bestimmungen zu sehr eingeschränkt sah (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 623). - Die neue Fassung entsprach im Wesentlichen dem vorhergehenden Gesetzentwurf. Die Änderungen in § 45 betrafen die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf Flächen, die Zwecken der Verteidigung, des Bundesgrenzschutzes und des zivilen Luftverkehrs dienten (Absatz 1). Demnach waren für diese Flächen die Vorschriften zur forstlichen Rahmenplanung (§§ 5 und 6) sowie zur Erhaltung, Erstaufforstung und Bewirtschaftung bzw. zur Bestimmung als Schutzwald (§§ 8 bis 11) anzuwenden, sofern die Nutzung davon nicht eingeschränkt wurde. Für diejenigen Flächen, die Verteidigungszwecken oder dem Bundesgrenzschutz dienten, war in Fällen einer Nutzungsänderung (§§ 8 bis 11) die höhere Forstbehörde anzuhören. Bei einer abweichenden Stellungnahme lag die Entscheidungsgewalt beim zuständigen Bundesminister, der Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, dem BMVg und dem BMI, sowie mit der höchsten Forstbehörde herzustellen hatte. - BR-Drs. 207/73, BT-Drs. 7/889. - Gesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I 1037). - Fortgang 88. Sitzung am 13. Nov. 1974 TOP 1 (B 136/36197).

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