2.10.9 (k1973k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 - Nr. 24 - Wasserhaushalt), BMI

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 - Nr. 24 - Wasserhaushalt), BMI

(11.06 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß der 3. Absatz des allgemeinen Teils der Begründung ebenso gefaßt wird wie bei der Grundgesetzänderung zu Naturschutz und Landschaftspflege (Punkt 5 der TO). 29

29

Siehe 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP A (Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens betr. Abfallbeseitigungsgesetz und der entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundestag: Kabinettsprotokolle 1971, S. 243). - Vorlage des BMI vom 15. Febr. 1973 in B 106/81230 und B 136/15110. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Zuständigkeit für den Wasserhaushalt aus dem Katalog der Rahmengesetzgebung des Bundes in Artikel 75 Nummer 4 GG gestrichen und in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung in Artikel 74 Nummer 24 GG eingefügt werden. Begründet hatte der BMI diese Änderung mit der bislang fehlenden Möglichkeit, bundeseinheitliche Regelungen über die Erhaltung oder Verbesserung des Gütezustands der Gewässer sowie über die behördlichen Anforderungen an das Einleiten von Abwasser zu treffen. - Der dritte Absatz der Begründung in der Fassung der Vorlage lautete: „Außerhalb der Verfassungsreform, zu deren Vorbereitung im Zwischenbericht der vom 6. Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission (BT-Drucksache VI/3829) erste Vorstellungen entwickelt worden sind, wird die Bundesregierung daher nur solche Ergänzungen des Grundgesetzes anstreben, die im Interesse des Gemeinwohls für dringend erforderlich gehalten werden, da andernfalls vordringliche Staatsaufgaben nicht sachgerecht erfüllt werden können." - BR-Drs. 209/73. - Fortgang 21. Sitzung am 20. Juni 1973 TOP 7.

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