2.20.1 (k1973k): A. Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht zum Grundvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht zum Grundvertrag

(14.33 Uhr)

PSt Baum berichtet entsprechend der Bitte des Bundeskanzlers über den Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. 1 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Prof. Dr. Ehmke und Jahn sowie PSt Baum beteiligen, besteht Einigkeit, daß die Bundesregierung sich zu Rechtsfragen nicht äußert, sobald ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ferner besteht Einigkeit, daß sich BMJ und BMI hierzu für ihre Äußerungen vor dem Bundesrat abstimmen. 2

1

Siehe 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 369-371). - Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht vom 22. Mai 1973 in B 106/55382 und B 136/4466, weitere Unterlagen in B 106/55383 bis 55385, B 136/4467, 4468, 6700, 18618 sowie 18619 und B 141/97258. - Die Bayerische Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 22. Mai 1973 beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 GG beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dez. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BT-Drs. 7/153) zu prüfen und festzustellen, dass das Vertragsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Sicherung der Entscheidung in der Hauptsache hatte sie zudem einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung des Vertragsgesetzes bis zur Entscheidung über den erstgenannten Antrag auszusetzen.

2

Der Bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel beantragte am 25. Mai 1973 im Bundesrat, gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 11. Mai 1973 zum Grundlagenvertrag aufzuheben (BR-Drs. 341/73 und 341/1/73). Er begründete seinen Antrag u. a. damit, dass der Grundlagenvertrag „das Wiedervereinigungsgebot und das Gebot zur Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands" sowie „das Recht der anderen Teile Deutschlands, der Bundesrepublik beizutreten", verletze, Berlin nicht verbindlich einbezogen sei und die in Aussicht gestellten menschlichen Erleichterungen durch zusätzliche Konzessionen teuer erkauft werden müssten. Jahn und Genscher äußerten sich am 25. Mai 1973 im Bundesrat nicht. Goppels Antrag, zu dem BMB Franke und Bundeskanzler Brandt Stellung bezogen, fand keine Mehrheit. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 168-179. - Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 8.

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