2.20.10 (k1973k): 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

(14.57 Uhr)

PSt Grüner erläutert die Vorlage 14. BM Genscher spricht sich im Hinblick auf die Förderung für eine Verbindung von Wochenschau und Film aus („und" statt „oder"). 15 PSt Grüner äußert Bedenken gegen eine mögliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens. Das Kabinett stimmt der Vorlage auf Vorschlag des Bundeskanzlers zu mit der Maßgabe, im weiteren Gang der Gesetzgebung die von BM Genscher aufgezeigte Frage besonders zu beachten. 16

14

Vorlage des BMWi vom 15. Mai 1973 in B 102/314406 und B 136/7762, weitere Unterlagen in B 102/294263 bis 294272 sowie 314407 bis 314409, B 106/36610 und 36620, B 136/7761 und B 141/81059 bis 81062. - Das bereits 1971 um ein Jahr verlängerte Filmförderungsgesetz (FFG) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1352) sollte mit der vom BMWi vorgelegten zweiten Novelle weitere fünf Jahre befristet bis zum 31. Dez. 1978 fortgeführt werden und zu einer Strukturverbesserung der deutschen Filmwirtschaft beitragen. Vorgesehen war, das bislang auf Mindesteinspielergebnisse abgestellte System der automatischen Ausschüttung von Förderungshilfen durch eine qualitätsorientierte Förderung ausgewählter Filmprojekte zu ergänzen. Diese neu eingeführte Projektförderung diente dem Ziel, Filmvorhaben wesentlich mitzufinanzieren, den Absatz guter Filme zu erleichtern, beispielhafte Maßnahmen im Bereich der Filmtheater zu unterstützen sowie die berufliche Fortbildung des künstlerischen und technischen Nachwuchses zu fördern. Daneben sollten Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen europäischen Filmherstellern ausgeglichen werden, denen höhere Fördermittel zur Verfügung standen. Mit der wirtschaftlichen Filmförderung wurde die 1967 eigens errichtete bundesunmittelbare Filmförderungsanstalt (FFA) mit Sitz in Berlin (§§ 1 bis 6) beauftragt. Den Hauptteil der Mittel brachte die Filmwirtschaft im Wege einer Filmabgabe von 5 bis 10 Pfennig (ab 1. Juli 1974 15 Pfennig) pro Eintrittskarte (§ 15) auf. Mit der grundsätzlichen Einbeziehung der Fernsehanstalten ARD und ZDF in die Filmabgabe, die für jede erstmalige Ausstrahlung eines Films eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 20 000 DM (§ 15 Absatz 2 und 3) zu entrichten hatten, sollten die zur Verfügung stehenden Mittel aufgestockt werden. Gerechnet wurde hierbei mit ca. 5 Millionen DM Mehreinnahmen.

15

Vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 3 (Umsatzsteueränderungsgesetz: Kabinettsprotokolle 1971, S. 236). - Die in der Bundesrepublik bestehenden drei Wochenschauen Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg (92% Bundesbesitz), Deutsche Filmwochenschau „Blick in die Welt" GmbH, Frankfurt am Main (Privatbesitz) und 20th Century Fox (US-amerikanische Firma) erhielten angesichts rückläufiger Absätze seit 1968 eine vorübergehende staatliche Förderung entsprechend den mit den Ressorts abgestimmten Richtlinien des BPA, nachdem der Deutsche Bundestag am 1. Dez. 1967 (Umdruck 305) im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ersten Filmförderungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert hatte, wegen ihrer kulturpolitischen Zielsetzung, ihres Informationswerts und ihrer weitreichenden Wirkung im Ausland mit öffentlichen Mitteln zu ihrer Erhaltung und Fortführung beizutragen. Im Bundeshaushalt standen für das Jahr 1973 in Kapitel 0403, Titel 683 01, 900 000 DM bereit. Vgl. die Richtlinien des BPA vom 17. April 1972 und die Vermerke des BPA vom 14. und 30. Mai 1973 in B 145/8086, weitere Unterlagen in B 145/8097. - Eine zusätzliche Förderung wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 9. Aug. 1971 (BGBl. I 1251) eingeführt. § 14 Absatz 5 wurde dahingehend geändert, dass Filmtheaterbesitzer Förderungshilfen nur dann erhielten, wenn sie nachweisen konnten, dass sie zu allen Filmprogrammen mit Spielfilmen von einer Vorführdauer bis zu 110 Minuten nicht wie bislang „einen Kurzfilm", sondern „einen Kurzfilm oder eine deutsche Wochenschau" vorgeführt hatten. Der BMI hatte auf Bedenken gegen eine Ausweitung dieser Voraussetzungen verwiesen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 22. Mai 1973 in B 106/36610.

16

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens konnten die zusätzliche Förderung der Wochenschauen (§ 14 Absatz 5) und die umstrittene „Fernsehabgabe" (§ 15 Absatz 2) nicht durchgesetzt werden. Die Fernsehanstalten erklärten sich zu freiwilligen Zahlungen direkt an die FFA bereit. - BR-Drs. 397/73, BT-Drs. 7/974. - Gesetz vom 27. Febr. 1974 (BGBl. I 437). - Fortgang 72. Sitzung am 10. Mai 1978 TOP 4 (B 136/51044).

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