2.20.2 (k1973k): B. Breschnew-Besuch

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Breschnew-Besuch

(14.41 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, den Besuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU und Mitglieds des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, L. I. Breschnew, nach Rückkehr von BM Scheel auf der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln. 3

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Siehe 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 4 (Außenpolitische Fragen). - Breschnew reiste vom 18. bis 22. Mai 1973 zu einem Arbeitsbesuch nach Bonn, in dessen Verlauf u. a. am 19. Mai 1973 deutsch-sowjetische Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit (BGBl. II 1042) sowie über kulturelle Zusammenarbeit (BGBl. II 1685) und ein Zusatzprotokoll zum Luftverkehrsabkommen vom 11. Nov. 1971 (BGBl. II 1526) unterzeichnet wurden. Abkommen und Gespräche zielten auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen auf der Grundlage des Moskauer Vertrags vom 12. Aug. 1970 (BGBl. II 354) und des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin vom 3. Sept. 1971 (Bulletin Nr. 127 vom 3. Sept. 1971, S. 1360-1365, und BAnz. Nr. 174 vom 15. Sept. 1972, Beilage 1972/1, Nr. 24/72, S. 44-73). Besondere Schwierigkeiten in den Verhandlungen verursachte die von der Bundesregierung gewünschte Einbeziehung von Berlin (West) in die bilateralen Abkommen. Während eine Berlin-Klausel für die beiden erstgenannten Abkommen gefunden und für den Luftverkehr angesichts der alliierten Lufthoheit nicht angestrebt wurde, lehnte die Sowjetunion eine entsprechende Klausel im vorgesehenen Umweltabkommen mit der Begründung ab, dass Interessen eines dritten Staates, der DDR, berührt seien. Auch für das in Vorbereitung befindliche wissenschaftlich-technische Rahmenabkommen war ein komplizierteres Verfahren der Einbeziehung Berlins erforderlich. Unterlagen in B 136/6329 und 6330, AA, Zwischenarchiv, Bd. 112693, sowie AA, B 130, Bde. 9053, 9094 und 9686, vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 18. bis 20. Mai 1973 in AAPD 1973, S. 710-723, 728-731 und 745-765, sowie vom 22. Mai 1973, S. 766-767, und den deutschen Wortlaut der Abkommen und des Zusatzprotokolls sowie der Gemeinsamen Erklärung vom 21. Mai 1973 in Bulletin Nr. 59 vom 22. Mai 1973, S. 565-576. - Scheel befand sich vom 20. bis 25. Mai 1973 auf Reisen nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon. - Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7 (Außenpolitische Fragen).

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