2.20.3 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(14.42 Uhr)

PSt Ravens gibt eine Vorschau auf die nächsten Plenarsitzungen des Bundestages 4 sowie die nächste Sitzung des Bundesrates.

4

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/4748.

Im Zusammenhang mit dem Bundesrat weist BM Arendt darauf hin, daß die höheren Renten nicht zum 1. Juli 1973 ausgezahlt werden können und mit Verzögerungen gerechnet werden muß, falls der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Das Kabinett stimmt seinem Vorschlag zu, daß in diesem Falle der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden sollte, wer für die Verzögerung verantwortlich zu machen sei. 5

5

Siehe 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 25. Mai 1973 zu. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 203-205. - Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz - 16. RAG) vom 8. Juni 1973 (BGBl. I 525). - Fortgang zum Siebzehnten Rentenanpassungsgesetz 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 4.

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