2.20.6 (k1973k): 4. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG), BMI

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4. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG), BMI

(14.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage. 7

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Vorlage des BMI vom 10. Mai 1973 in B 106/96312 und B 136/6943, weitere Unterlagen in B 106/96316 bis 96318 sowie B 136/6942 und 6944. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMI eine umfassende Regelung zum Schutz von Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse natürlicher Personen an, die bei öffentlichen oder privaten Stellen in Dateien gespeichert und verarbeitet wurden. Vorgesehen waren insbesondere Vorschriften zur Speicherung, Weitergabe, Veränderung und Löschung sowie zu Ansprüchen der Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte Daten bzw. auf deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung. - BR-Drs. 391/73, BT-Drs. 7/1027. - Das Gesetz kam in der 7. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) vom 21. Jan. 1977 (BGBl. I 201).

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