2.20.7 (k1973k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG), BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG), BMI

(14.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache entsprechend der Vorlage. 8

8

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 180). - Vorlage des BMI vom 9. Mai 1973 in B 136/15705, weitere Unterlagen in B 136/4987 und 5056. - Kernpunkt des vom BMI vorgelegten Gesetzentwurfs, der im Wesentlichen dem in der 6. Legislaturperiode nicht mehr abschließend beratenen Entwurf vom 4. Okt. 1971 (BT-Drs. VI/2654) entsprach, war die Einführung eines bundeseinheitlichen zwölfstelligen Personenkennzeichens für alle Einwohner als Voraussetzung für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich des Meldewesens und für einen erleichterten Datenaustausch zwischen den Meldebehörden und anderen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden. - BR-Drs. 390/73, BT-Drs. 7/1059. - Das Gesetz kam in der 7. Legislaturperiode nicht zustande. - Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. Aug. 1980 (BGBl. I 1429). - Fortgang 59. Sitzung am 8. Febr. 1978 TOP 5 (B 136/51041).

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