2.20.9 (k1973k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz), BMA

(14.47 bis 14.54 Uhr)

BM Arendt erläutert die Vorlage und stellt dabei den Verzicht auf die Einbeziehung der Handelsvertreter heraus. 12 In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Arendt und PSt Dr. Apel beteiligen, äußert PSt Moersch Bedenken gegen die Einbeziehung der freien Journalisten.

12

Zum Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I 191) vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 672 f.). - Vorlage des BMA vom 11. Mai 1973 in B 149/27166 und B 136/8924, weitere Unterlagen in B 149/27165 und 27167. - Nach dem vom BMA vorgelegten Entwurf sollten die bisherigen Erlasse der bei den Arbeitsbehörden eingerichteten Heimarbeitsausschüsse zur Gleichstellung weiterer Personen mit Heimarbeitern, zur Verteilung der Heimarbeit sowie zu Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen durch Rechtsverordnungen des Landes oder des BMA ersetzt werden. Weitere Schwerpunkte bildeten die stärkere Orientierung der Entgelte am Tariflohn für vergleichbare Betriebsarbeit, Verbesserungen beim Kündigungsschutz, die Einbeziehung von Angestelltentätigkeiten in den Schutz des Heimarbeitsgesetzes und die Einführung der Möglichkeit für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen. Zielgruppen der tarifrechtlichen Neuregelung waren laut Begründung zum Entwurf insbesondere die freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten, die freien Journalisten bei Tageszeitungen und Zeitschriften sowie Schriftsteller und Künstler.

Das Kabinett stimmt auf Vorschlag des Bundeskanzlers der Vorlage zu mit der Maßgabe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Frage der Einbeziehung der freien Journalisten besonders zu beachten. 13

13

Die freien Journalisten wurden in das Gesetz einbezogen. - BR-Drs. 395/73, BT-Drs. 7/975. - Gesetz vom 29. Okt. 1974 (BGBl. I 2879).

Extras (Fußzeile):