2.21.1 (k1973k): 8. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Grundvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Grundvertrag

(9.00 Uhr)

BM Jahn berichtet über den Stand des Verfahrens betreffend den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 1

1

Siehe 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP A. - Vorlagen des BMJ vom 28. Mai sowie des BMJ und BMI vom 30. Mai 1973 in B 136/4466, weitere Unterlagen in B 106/55382 bis 55385, B 136/4467, 4468, 18618 sowie 18619 und B 141/97254 bis 97258. - Der zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatte mit Schreiben vom 23. Mai 1973 der Bundesregierung und den Regierungen der Länder den Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom 22. Mai 1973 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugesandt, mit dem Bayern beabsichtigte, die Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung des Vertragsgesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz zu verhindern. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens schlug der BMJ in seiner Vorlage vom 28. Mai 1973 vor, die Vertreter der Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss zu bestellen. In der gemeinsamen Tischvorlage vom 30. Mai 1973 sollte unter 1) ursprünglich auch ein Sachverständiger ernannt werden. Dieser wurde im Verlauf der Beratungen gestrichen, während unter 2) Rechtsanwalt Leverenz hinzugefügt wurde. Vgl. die handschriftlichen Notizen auf der Tischvorlage in B 136/4466 und den handschriftlichen ungezeichneten Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Mai 1973 in B 136/18618.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Zu Vertretern der Bundesregierung für die mündliche Verhandlung zur Hauptsache vor dem Bundesverfassungsgericht werden bestellt:

Ministerialdirektor Bahlmann, Bundesministerium der Justiz

Ministerialdirektor Dr. Fröhlich, Bundesministerium des Innern

im Fall der Verhinderung:

Ministerialdirigent Dr. Schiffer 2, Bundesministerium des Innern

Ministerialrat Dr. Mahnke, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.

2)

Zu Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung werden bestellt:

Professor Dr. Kriele, Köln

und

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Leverenz, Karlsruhe.

3)

Der Bundesminister der Justiz wird das Erforderliche veranlassen. 3

2

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Schiffner".

3

Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP B.

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