2.21.4 (k1973k): 3. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Personalien

(9.45 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 3 der TO zustimmend Kenntnis. 8

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA Günther Schödel zum Botschafter und ein Ministerialdirigent, auf Vorschlag des BMJ Helmut Sigrist zum Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht, im BMF zwei Ministerialräte, im BMWi ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, im BMV ein Ministerialdirigent und auf Vorschlag des BMP Dr. Hertwig Bender zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion. Anlage 2 betraf die Vorschläge des BMI zur Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Inspekteurs der Bereitschaftspolizei der Länder Carl Boysen bis zum 30. Nov. 1973, des BMA zur Ernennung einer Abteilungspräsidentin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des BMZ zum Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst.

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