2.21.6 (k1973k): 4. Förderung der deutschen personellen Beteiligung an europäischen und internationalen Institutionen; hier: Leerstellenprobleme bei der Entsendung von Bundesbeamten, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Förderung der deutschen personellen Beteiligung an europäischen und internationalen Institutionen; hier: Leerstellenprobleme bei der Entsendung von Bundesbeamten, AA

(10.15 Uhr)

BM Scheel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. April 1973 einschließlich der darin gestellten Anträge vor. 12 Sein Anliegen wird von den BM Ehmke, Eppler und Ertl unterstützt. St Schlecht schließt sich für das BMWi ebenfalls an; er ist aber damit einverstanden, wenn das Anliegen erst im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 1974 verwirklicht wird. BM Leber bittet, für den Fall eines positiven Beschlusses die Soldaten miteinzubeziehen bzw. für sie eine gleiche Regelung zu treffen.

12

Vorlage des AA vom 27. April 1973 in B 136/5160, weitere Unterlagen in B 136/5161. - Scheel hatte das Kabinett im Umlaufverfahren um Zustimmung gebeten, auf der Grundlage der Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen vom 21. April 1960 (GMBl. 1960, S. 162-168) die Zahl der Leerstellen für Beamte, die zu internationalen Organisationen entsandt wurden, zu heben. Die Anhebung personengebundener Leerstellen in entsprechende Besoldungsgruppen ermögliche die Beförderung zurückkehrender Beamte unter Berücksichtigung der Entsendezeiten. Nachdem im Haushalt 1973 keine weiteren Planstellen und somit auch keine Leerstellen eingerichtet wurden, wirke die Entsendung entgegen den geltenden Richtlinien im Ergebnis wie ein Beförderungsverbot.

BM Schmidt wendet ein, daß die Frage nur in der Gesamtschau der Stellenpläne für 1974 gesehen werden könne. Er schlägt vor, den vom Haushaltsausschuß des Bundestages angeforderten Bericht zur Leerstellenproblematik vor Zuleitung an den Haushaltsausschuß dem Kabinett zur Beratung zu unterbreiten. Dies werde im Herbst sein. 13

13

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am 13. Mai 1973 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, das Problem der Leerstellenhebung zu lösen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Mai 1973 in B 136/5160.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden. BM Schmidt sichert zu, daß durch die Aufstellung des Haushalts 1974 keine Präjudizierung für die von den genannten Ressorts gewünschte Behebung der Leerstellenprobleme eintrete. Für den Fall, daß nach der Kabinettsentscheidung im Herbst Leerstellenanhebungen notwendig würden, stehe der Weg über § 16 Haushaltsgesetz 1973 zur Verfügung. 14

14

Der Bericht des BMF vom 13. Sept. 1973 wurde am 30. Sept. 1973 im Rahmen der Haushaltsberatungen 1974 erörtert (Berichtsexemplar in B 136/5160). Demnach beschloss die Bundesregierung, 42 Leerstellen für Beamte im internationalen Bereich aufzunehmen. Nach der Beurlaubung konnten betroffene Beamte in eine freie bzw. in die nächste freiwerdende Planstelle eingewiesen werden und die Leerstelle konnte entfallen. Die Regelung war für Beamte in obersten Bundesbehörden bis einschließlich der Besoldungsgruppe B 3 und bei nachgeordneten Behörden bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 anzuwenden. Vgl. Abschnitt D Nummer 3 der Vorlage des BMF vom 3. Sept. 1973 für die Haushaltsberatungen 1974 in B 136/9233.

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